SPD-Stammtisch

Jeden 3. Donnerstag um 19 Uhr im Hotel Kniep. - Geselliger Treff in lockerer Runde zu politischen Themen und mehr -              Gäste sind herzlich willkommen!

 

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Stadt Hückeswagen

 

Bürgerbus

Bürgerbus Hückeswagen

 

KreistagsfraktionOBK- Fairsorgt - Verbesserung der Lebensqualität pflegebedürftiger Senioren - Kreisgesundheitsausschuss stimmt zu

Wolfgang Brelöhr

In der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Notfallvorsorge unter Vorsitz des Engelskirchener Kreistagsmitglieds Wolfgang Brelöhr stimmten die Ausschussmitglieder dem Projektantrag „OBK—FAIRsorgt“ einstimmig zu.

Als einer von 93 Anträgen hat der oberbergische Kreis sich nach Zustimmung der politischen Gremien um Fördermittel aus dem Innovationsfonds beworben. Dieser Fonds wird von allen gesetzlichen Krankenkassen finanziert und schüttet jährlich insgesamt ca. 250 Mio Euro für Projekte zur Weiterentwicklung von Versorgungsformen aus. Die Förderentscheidung wird im Herbst diesen Jahres vom Gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin getroffen.

Veröffentlicht von Kreistags-SPD am 14.04.2018

 

KommunalpolitikSGK-Oberberg: Kommunalpolitisches Grundlagenseminar - Einführung in die Kommunale Demokratie

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik

Am Samstag, den 28. April 2018 lädt die SGK-Oberberg Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger in den Ratssaal „ Altes Wasserwerk“ in der Borromäusstraße 1 in Lindlar ein.

Von 9:30 Uhr – 12:30 Uhr wird Arno Jansen, Referent der SGK-NRW und SPD-Fraktionsvorsitzender in Neuss zum „Handwerkszeug“ der Kommunalen Demokratie sprechen. 

  • Wie können sich Bürger in die kommunalen Themen einmischen?
  • Was sind die Aufgaben von Ratsmitgliedern, sachkundigen Bürgen und sachkundigen Einwohnern?
  • Welche Rechte und welche Pflichten gibt es?
  • Wofür sind Fraktionen da?
  • Mit welchen Themen beschäftigen sich die Ausschüsse?
  • Was sind die Aufgaben des Rates?
  • Was sind Rechte und Pflichten des Bürgermeisters und der Verwaltung?

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 11.04.2018

 

RatsfraktionBürgerentscheid zur Schulpolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde der SPD,

sehr geehrte Damen und Herren, März 2018

 

mit dieser Information zur aktuellen Schulpolitik wende ich mich an euch/Sie mit der großen Bitte, das Bürgerbegehren über die weitere Schulentwicklung der Stadt Hückeswagen abzulehnen und beim Bürgerentscheid im April mit Nein zu stimmen.

 

Begründung:

Wie ihr/Sie wisst/wissen, beschäftigen wir uns mit Schulen und Schulstandorten seit vielen Jahren.

 

  • Die Zusammenlegung der beiden Grundschulen an der KölnerStraße,
  • die umfangreiche Renovierung der Erich Kästner Schule und deren Kooperation mit der Armin Maiwald Schule in Radevormwald,
  • die geplante Sekundarschule mit dem enttäuschenden Ergebnis des Elternvotums 2014,
  • seit Oktober 2015 die Fragen der gemeinsamen Haupt und Realschule auf dem Höchsten
  • und der mögliche Umbau der Realschule zur Grundschule,

 

sind die Themen, die unzählige Gespräche und Sitzungen in Anspruch genommen haben.

2015 glaubten wir, dass die Kuh nun endlich vom Eis ist und wir alle Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte zu den Schulen in Hückeswagen auf den Weg gebracht hätten.

 

Aber weit gefehlt!

Offensichtlich spielte man, nach der Ratsentscheidung 2015, in der Verwaltung und beim Bürgermeister zuerst auf Zeit. Man beauftragte dann 2017 das Ingenieurbüro Zacharias mit Planungsaufträgen um anschließend alle mit Zahlen (20 Mill. für den Umbau der Montanusschule) zu überraschen, von denen 1,5 Jahr zuvor (damals noch 12.3 Mill.), keiner geträumt hatte. Bei der Möglichkeit, das Gelände im Brunsbachtal zu erschließen, wurde vom Bürgermeister die Idee geboren, hier nun doch eine neue Grundschule zu bauen. Dies sei die beste und schnellste Lösung für unsere Grundschüler, da 2021 die Betriebserlaubnis wegen fehlender Brandschutzmaßnahmen ausläuft. Pläne, die 2015 noch von allen Fraktionen (außer von der FDP und vom Bürgermeister) abgelehnt wurden. Um diesen Plänen auch noch die Legitimation zu geben, legte Zacharias noch einmal kurzfristig nach und präsentierte bauliche und pädagogische „Fakten“, dass ein Neubau einer Grundschule sehr viel besser sei, als die Renovierung der Realschule. (auch davon war 2015 nie die Rede)

 

Ein Schelm der Böses dabei denkt!

Nach einer erneuten Entscheidung der großen Mehrheit im Stadtrat im Herbst 2017 bildete sich eine Bürgerinitiative, die nun auch eine neue Grundschule im Brunsbachtal und den Erhalt der Realschule an der Kölner-Straße fordert.

Deren Interesse ist ganz offensichtlich: Ohne eine neue Grundschule muss die Realschule auf den Höchsten ziehen. Eine Realschule unter einem Dach mit der Hauptschule muss unbedingt vermieden werden. Die „tollen“ Lehrer und Schüler der Realschule, sollen nicht mit denen der Hauptschule unter einem Dach untergebracht werden. Was sagte noch Heinz Pohl, der Sprecher der Bürgerinitiative: „Die Zusammenlegung der beiden Schulen sei eine Sünde.“

 

Die notwendige Anzahl von Unterschriften wurde von der Bürgerinitiative unter teilweise fadenscheinigen Argumenten gesammelt. Ob die Fragen und die Zusammenstellung der Fakten auf den Unterschriftslisten 100% rechtmäßig waren, darüber kann man sicherlich streiten. Nun findet der Bürgerentscheid vom 09.04.2018 – 15.04.2018 statt.

 

Wir möchten euch/Sie bitten, bei dieser Wahl mit Nein zu stimmen.

Die folgenden Argumente sind noch längst nicht alle zu den Schulstandortfragen.

Diskutiert/ieren /Sie mit uns, euren/Ihren Familien, Nachbarn und Freunden.

Wir sind der festen Überzeugung, stimmt eine Mehrheit der Hückeswagener Bürgerinnen und Bürger mit Ja, wird dies weitreichende, negative Folgen für die Stadt und deren Schulen haben.

 

Was sagt die Bürgerinitiative:

  • Nur durch den Neubau einer Grundschule finden die Schüler und Lehrer zeitnah eine Lösung, die den baulichen, pädagogischen Ansprüchen genügt.
  • Die Realschule kann an der KölnerStraße bleiben und muss nicht zum Höchsten umziehen.
  • Die Renovierungen der Haupt und Realschule können zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

 

Was sagt die SPD (mit CDU und den Grünen):

  • Wegen der gesunkenen Schülerzahlen benötigen wir nur zwei Schulen. Eine Dritte neu zu bauen ist unnötig und langfristig unwirtschaftlich. Die Montanusschule steht jetzt schon zur Hälfte leer. Nur hierdurch ist eine Renovierung im laufenden Schulbetrieb möglich.
  • Die Montanusschule auf dem Höchsten soll zu einem modernen Campus umgebaut werden. Moderne, neue Fachräume und digitale Technik in allen Klassenräumen sind optimale Voraussetzung für einen zukunftsorientierten Unterricht der Haupt- und Realschule.
  • Inklusion und Brandschutz werden beim Umbau und der Erweiterung der Montanusschule berücksichtigt. (nicht erst in ferner Zukunft)
  • Forum und die große Sporthalle können von beiden Schulen benutzt werden.
  • Die möglichen Synergieeffekte der beiden Schulen unter einem Dach, sollten unbedingt genutzt werden.
  • Bleibt die Hauptschule alleine auf dem Höchsten und hat ggf. in den nächsten Jahren zu wenige Anmeldungen, läuft sie aus. (wie schon über 30 % der Hauptschulen in NRW) Das gesamte Schulgebäude, inkl. Forum und Sporthalle, steht dann leer; mit allen Folgen für unsere Vereine. Wir wollen dieser „Gefahr“ aus dem Weg gehen und die Räumlichkeiten der Montanusschule, inkl. Forum und Sporthalle, langfristig nutzen.
  • Bleibt die Realschule an der KölnerStraße ist eine Renovierung im laufenden Schulbetrieb notwendig. Das ist für uns keine Option. 18 Monate Baulärm, Schmutz und die Gefahren einer Großbaustelle sollten unbedingt vermieden werden. (das war mal das Hauptargument der Bürgerinitiative, FaB und FDP und führte zu sehr hitzigen Diskussionen im Forum) Auch mit der Renovierung noch jahrelang zu warten, halten wir, wegen des teilweise schlechten Zustandes der Realschule, für verantwortungslos.
  • Die Realschule kann sehr gut zu einer funktionierenden Grundschule umgebaut werden. Das Gelände ist weitläufig, es gibt ausreichen Räume zur individuellen Förderung und für die OGS sowie eine eigene Sporthalle. Diese Vorteile bietet eine neue Grundschule im Brunsbachtal nicht.

 

Was gibt es noch zu bedenken:

  • Die Umbau und Betriebskosten für die einzelnen Varianten konnten von der Verwaltung nur grob kalkuliert werden. In beiden Fällen insgesamt ca. 35 Mill €. Das ist sehr viel Geld. Unsere Variante ist aber mittel und langfristig immer noch günstiger, als die Vorschläge der Bürgerinitiative. (auch wenn dies die Bürgerinitiative abstreitet und zuletzt mit neuen „unabhängigen“ Sachverständigen „alternative“ Fakten propagiert)
  • Den Umbau der Montanusschule und der Realschule zur Grundschule zu realisieren, kann bis Ende 2021 schwierig werden. Wir sind jedoch optimistisch, dass wir es in der Zeit schaffen und denken auch, dass ggf. die Bezirksregierung weiterhin kooperativ sein wird.

 

Wir sind der festen Überzeugung, dass der Hauptgrund der Bürgerinitiative, der Lobbyisten und der FDP ideologischer Natur entspricht. Allein die Zusammenführung der weiterhin selbständigen Haupt- und Realschule unter einem Dach, ist offensichtlich für einige nicht akzeptabel. Ob hier die Gefahr gesehen wird, dass sich am konservativen dreigliedrigen Schulsystem etwas ändert, kann nur vermutet werden. Unserer Vorstellung von moderner Schulpolitik entspricht dies jedoch nicht.

 

Die Vorschläge der Bürgerinitiative sind ideologisch geprägt und nicht nachhaltig. Sie sind teurer, schlechter und schaffen, neben den Renovierungen im laufenden Schulbetrieb, auch langfristig keine wirkliche Planungssicherheit für alle Betroffenen.

Wie ist der Name der Bürgerinitiative? „Vernunft macht Schule“. Für uns ist dies weder ganzheitlich, noch kostengünstig oder zukunftsorientiert; und ganz bestimmt nicht vernünftig.

 

Also, liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

 

wenn ihr/Sie vom 09.04.- 15.04.2018 zur Wahl geht/gehen,

oder evt. auch schon vorher,

stimmt/stimmen Sie mit Nein!

 

In den nächsten Wochen werden wir uns weiter in der Innenstadt und auf Wiehagen zu diesem Thema sehen lassen und mit euch/Ihnen hierüber diskutieren.

 

Herzliche Grüße

Horst Fink

Veröffentlicht am 29.03.2018

 

ArbeitsgemeinschaftenBerichte der AG 60plus in der SPD-Oberberg

Unter dem Menüpunkt "AG 60plus" berichtet Wilfried Hahn im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft in der SPD Oberberg von den monatlichen Treffen, die zumeist in Roger's Restaurant an der Brucher-Talsperre in Marienheide stattfinden.

Auch im März konnte der Vorsitzende Klaus Krebber zu einer interessanten Veranstaltung einladen. Zur "Versorgungssicherheit von Strom und Gas" referierte der ehemalige Landtagsabgeordnete aus Köln, Rainer Maedge.

Veröffentlicht von SPD Oberbergischer Kreis am 25.03.2018

 

RatsfraktionHaushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Persian,

meine Damen und Herren,

 

der Haushalt für das Jahr 2018 liegt vor uns und wir alle können einmal mehr tief durchatmen und erneut feststellen, es ist am Ende nicht ganz so schlimm gekommen wir erwartet. Die Kämmerei hat erneut gute Arbeit geleistet. Aber ein Verlust in Höhe von 2,4 Mio. € bedeutet einen weiteren, wenn auch erwarteten, Verzehr an Eigenkapital. Und dies trotz sehr guter Rahmenbedingungen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind höher als erwartet und bei der Beerdigung der Nachwirkungen der Swap-Geschäfte sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Auch die niedrigen Zinsen helfen uns bei der Bewältigung der Aufgaben. Wer hätte es je für möglich gehalten, dass man bei der Aufnahme von Krediten auch noch Geld verdienen kann. Ob dies allerdings volkswirtschaftlich gesund ist steht auf einem ganz anderen Blatt und bei deutlich steigenden Zinsen werden wir erneut richtige Probleme bekommen. Hoffen wir darauf, dass das Gewerbegebiet West 3 ein Erfolg wird.

Erfreulich in 2017 war, dass wir die Bebauungspläne für den Bereich Bolzplatz einvernehmlich lösen konnten. Hier sollte die GBS nicht zögern als Investor aufzutreten. Auch konnte mit der Einweihung des Etapler Platzes ein wichtiger Schritt zur Belebung der Innenstadt abgeschlossen werden. Hier gilt unser Dank an alle Beteiligten, die mitgearbeitet haben die Beeinträchtigungen für den durch die Baumaßnahmen gebeutelten Einzelhandel möglichst gering zu halten. Ohne unser aktiven Einzelhändler wäre das Zentrum keines mehr. Wir sollten daher mithelfen den Einzelhandel in unserer Stadt tatkräftig, kaufkräftig zu unterstützen.

Veröffentlicht am 07.03.2018