Steffen Mielke
Steffen Mielke, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Lindlar, hat am 12. März an der Verkehrskonferenz in Köln teilgenommen.
Hier fasst er seine wesentlichen Eindrücke zusammen.
„Der Gastredner der Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln stellte dar, dass die Verkehrsbelastungen auf Straße, Schiene und Wasser auch in den kommenden Jahrzehnten weiter steigen werden. Die IHK Köln wendet sich aber gegen den Neubau von Straßen. Vielmehr ist der Bestand zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen. Dieselbe Priorität setzt die IHK Köln beim Schienenverkehr. Hier muss insbesondere der so genannte Hinterlandverkehr – also außerhalb der Ballungsräume – gezielt ausgebaut werden.
Seitens des Vertreters des Nahverkehrs Rheinland (NVR) wurde darauf hingewiesen, dass der Regierungsbezirk Köln der einzige in NRW sei, für den zukünftig noch ein Bevölkerungswachstum prognostiziert wird. Damit einher geht die Erwartung eines weiteren Anstieges der Pendlerströme. Allerdings ist der so genannte Knoten Köln (Hbf.) bereits an der Kapazitätsgrenze. Seitens des NVR wird beklagt, dass das „Trimmen“ der Bahn AG auf den Börsengang dem ÖPV Gelder in Millionenhöhe entzogen hat.
Um die Pendlerströme aus dem Oberbergischen auf der Schiene bewältigen zu können, will der NVR die RB 25 bis 2030 gleich durch zwei leistungsfähigere Angebote ablösen. Gummersbach soll dann mit Köln durch eine S-Bahn-Linie verbunden sein. Von Köln über Gummersbach bis mindestens nach Hagen soll eine Regionalexpress-Linie geführt werden. Beides kann nur mit einer Elektrifizierung und einer weitergehenden Zweigleisigkeit realisiert werden.
Ein Fachmann aus dem Bereich Landesbetrieb StraßenNRW erklärte, dass die Förderung des Straßenbaus durch den Bund 2020 endet. StraßenNRW benötigt jedes Jahr 95 Millionen Euro zum Erhalt der bestehenden Straßen. In den letzten Jahren hat die Landesregierung (CDU/FDP) jedoch nur jeweils 45 Millionen Euro bereitgestellt. Ein großer Reparaturstau ist die Folge, insbesondere an Brücken. Gelder für Neubauten stehen eigentlich nicht zur Verfügung. Zudem hat Schwarz-Gelb am Ende seiner Regierungszeit noch zahllose Neubauprojekte geplant und mit geringen Geldern anfinanziert. Die Kosten für den Weiterbau sind im dreistelligen Millionenbereich und ein kaum zu schulterndes Erbe.
Hinzu kommt das Problem der Herabstufung von Bundesstraßen. Zwar ist der Bund nach dem Bundesfernstraßen-Gesetz für die Finanzierung des überregionalen Straßenverkehrs zuständig. Bundesstraßen will der Bund aber nur dort weiter unterhalten, wo keine Autobahnen sind. Daher besteht z. B. unverändert das Bestreben, die zur A 4 parallel verlaufende B 55 (Engelskirchen-Gummersbach-Bergneustadt) zu einer Landesstraße herabzustufen.”
