SPD Hückeswagen

Ihre Vorschläge, welche herausragenden Ziele der Oberbergische Kreis in den nächsten Jahren verfolgen soll, hat die SPD-Kreistagsfraktion auf einer Klausurtagung in Reichshof-Sinspert festgelegt.

Fraktionsvorsitzender Wurth: "Wir wollen vorrangig, dass der Kreis mit seinem Haushalt strukturell solide Kreisfinanzierung herstellt, eine handlungsfähige Kreisverwaltung schafft und ein gutes Miteinander zwischen dem Kreis sowie den Städten und Gemeinden sichert. Inhaltlich streben wir vor allem an, dass das Kreisbudget die Zukunftsfähigkeit des Oberbergischen Landes gewährleistet und wir so den demographischen Wandel gestalten können."

Die vom Kreistag zu verabschiedenden "strategischen Ziele" sind Teil der Haushaltsbeschlüsse des Kreistags und binden Landrat und Kreisverwaltung in ihrem Handeln.

Im Detail schlagen die sozialdemokratischen Kreistagsmitglieder als Hauptziele für den Oberbergischen Kreis vor: 1. Eine solide Kreisfinanzierung herstellen, eine handlungsfähige Kreisverwaltung schaffen und ein gutes Miteinander zwischen dem Kreis sowie den Städten und Gemeinden sichern

• Den Kreisetat – bei Schonung der Haushalte in den Städten und Gemeinden – konsolidieren
• Die Finanzplanung des Kreises sowie der Städte und Gemeinden einvernehmlich koordinieren
• Die Aufgabenzuordnung und -wahrnehmung beim Kreis sowie bei den Städten und Gemeinden gemeinschaftlich überprüfen und nötigenfalls ändern
• Die Verwaltungsstrukturen des Kreises modernisieren
• Die Personalentwicklungskonzeption für die Kreisverwaltung weiterführen

2. Die Zukunftsfähigkeit des Oberbergischen Landes gewährleisten und den demographischen Wandel gestalten

• Die oberbergische Wirtschaftsregion stärken und das Arbeitsplatzangebot ausbauen
• Die Infrastruktur-, Raum- und Bauleitplanung im Kreisgebiet abstimmen
• Die oberbergische Energieregion umwelt- und klimaverträglich umbauen und den Einsatz erneuerbarer Energien ausbauen
• Die oberbergische Kulturlandschaft erhalten und die Biodiversivität stärken
• Die Mobilitätschancen im Kreisgebiet und zu den angrenzenden Ballungsräumen verbessern sowie den ÖPNV qualitativ und quantitativ stärken
• Die Bildungsangebote ausweiten, fortentwickeln und vernetzen
• Die gesundheitliche und pflegerische Versorgung an die zukünftigen Herausforderungen anpassen
• Die Bedingungen für Familien und Kinder verbessern
• Das Sport-, Kultur- und Freizeitangebot im Kreisgebiet als Standortvorteil ausgestalten
• Den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern, die Integration von Menschen mit Zuwanderungshintergrund verbessern, das bürgerschaftliche Engagement stärken und Ausgrenzungen entgegen wirken

3. Weitere herausragende Ziele in ausgewählten Handlungsfeldern umsetzen

• Die Inklusion fördern und im Zuständigkeitsbereich des Kreises verwirklichen
• Schloss Homburg besucherorientiert umstrukturieren
• Den kreiseigenen Gebäudebestand zukunftsfähig entwickeln
• Die örtliche Bereitstellung einer umfassenden Informations- und Telekommunikationsinfrastruktur – zuerst bei der DSL-Versorgung – unterstützen
• Den Rettungsdienst und das Krisenmanagement kontinuierlich verbessern