Der Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann informiert:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge verstärkt unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält der Oberbergische Kreis nach jetzigen Prognosen insgesamt etwa 23 Millionen Euro“, sagt der Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann (SPD).
Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nochmals 931 Millionen Euro nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, welcher den Kommunen 2016 zur Verfügung steht. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll. Die Zuwendungen für Flüchtlinge an die Kommunen im Jahr 2016 werden dann nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen, Stichtag 01. Januar 2016, berechnet.
„Der Oberbergische Kreis kann durch den neuen Stichtag zusätzlich mit rund 15,5 Millionen Euro als pauschale Zuwendung vom Land rechnen. Die geänderte Stichtagsregelung ist somit ein sehr gute Maßnahme für den Oberbergischen Kreis und das gesamte Land NRW in der aktuellen Situation. Die Landesregierung wird den Landeshaushalt somit für 2016 um mehr als 900 Millionen Euro nur für das FlüAG aufstocken. Das ist ein gutes Signal für die Kommunen in NRW. Sie werden von der Landesregierung beim Thema Flüchtlingsaufnahme nicht allein gelassen“, so Dr. Adelmann.
Die genaue Verteilung der Gelder innerhalb des Oberbergischen Kreises:
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Kommune
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Voraussichtlicher Gesamtbetrag der FlüAG-Pauschalen im Jahr 2016
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Davon: Zusätzliche FlüAGPauschalen aufgrund geänderter Stichtagsregelung
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Bergneustadt
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1,5 Mio Euro
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1,0 Mio Euro
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Engelskirchen
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1,6 Mio Euro
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1,1 Mio Euro
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Gummersbach
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3,9 Mio Euro
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2,6 Mio Euro
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Hückeswagen
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1,3 Mio Euro
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0,9 Mio Euro
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Lindlar
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1,8 Mio Euro
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1,3 Mio Euro
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Marienheide
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1,2 Mio Euro
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0,8 Mio Euro
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Morsbach
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1,0 Mio Euro
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0,6 Mio Euro
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Nümbrecht
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1,5 Mio Euro
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1,0 Mio Euro
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Radevormwald
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1,8 Mio Euro
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1,2 Mio Euro
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Reichshof
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1,8 Mio Euro
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1,2 Mio Euro
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Waldbröl
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1,6 Mio Euro
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1,1 Mio Euro
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Wiehl
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2,0 Mio Euro
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1,4 Mio Euro
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Wipperfürth
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2,0 Mio Euro
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1,3 Mio Euro
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