Bürgerentscheid zur Schulpolitik

Veröffentlicht am 29.03.2018 in Ratsfraktion

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde der SPD,

sehr geehrte Damen und Herren, März 2018

 

mit dieser Information zur aktuellen Schulpolitik wende ich mich an euch/Sie mit der großen Bitte, das Bürgerbegehren über die weitere Schulentwicklung der Stadt Hückeswagen abzulehnen und beim Bürgerentscheid im April mit Nein zu stimmen.

 

Begründung:

Wie ihr/Sie wisst/wissen, beschäftigen wir uns mit Schulen und Schulstandorten seit vielen Jahren.

 

  • Die Zusammenlegung der beiden Grundschulen an der KölnerStraße,
  • die umfangreiche Renovierung der Erich Kästner Schule und deren Kooperation mit der Armin Maiwald Schule in Radevormwald,
  • die geplante Sekundarschule mit dem enttäuschenden Ergebnis des Elternvotums 2014,
  • seit Oktober 2015 die Fragen der gemeinsamen Haupt und Realschule auf dem Höchsten
  • und der mögliche Umbau der Realschule zur Grundschule,

 

sind die Themen, die unzählige Gespräche und Sitzungen in Anspruch genommen haben.

2015 glaubten wir, dass die Kuh nun endlich vom Eis ist und wir alle Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte zu den Schulen in Hückeswagen auf den Weg gebracht hätten.

 

Aber weit gefehlt!

Offensichtlich spielte man, nach der Ratsentscheidung 2015, in der Verwaltung und beim Bürgermeister zuerst auf Zeit. Man beauftragte dann 2017 das Ingenieurbüro Zacharias mit Planungsaufträgen um anschließend alle mit Zahlen (20 Mill. für den Umbau der Montanusschule) zu überraschen, von denen 1,5 Jahr zuvor (damals noch 12.3 Mill.), keiner geträumt hatte. Bei der Möglichkeit, das Gelände im Brunsbachtal zu erschließen, wurde vom Bürgermeister die Idee geboren, hier nun doch eine neue Grundschule zu bauen. Dies sei die beste und schnellste Lösung für unsere Grundschüler, da 2021 die Betriebserlaubnis wegen fehlender Brandschutzmaßnahmen ausläuft. Pläne, die 2015 noch von allen Fraktionen (außer von der FDP und vom Bürgermeister) abgelehnt wurden. Um diesen Plänen auch noch die Legitimation zu geben, legte Zacharias noch einmal kurzfristig nach und präsentierte bauliche und pädagogische „Fakten“, dass ein Neubau einer Grundschule sehr viel besser sei, als die Renovierung der Realschule. (auch davon war 2015 nie die Rede)

 

Ein Schelm der Böses dabei denkt!

Nach einer erneuten Entscheidung der großen Mehrheit im Stadtrat im Herbst 2017 bildete sich eine Bürgerinitiative, die nun auch eine neue Grundschule im Brunsbachtal und den Erhalt der Realschule an der Kölner-Straße fordert.

Deren Interesse ist ganz offensichtlich: Ohne eine neue Grundschule muss die Realschule auf den Höchsten ziehen. Eine Realschule unter einem Dach mit der Hauptschule muss unbedingt vermieden werden. Die „tollen“ Lehrer und Schüler der Realschule, sollen nicht mit denen der Hauptschule unter einem Dach untergebracht werden. Was sagte noch Heinz Pohl, der Sprecher der Bürgerinitiative: „Die Zusammenlegung der beiden Schulen sei eine Sünde.“

 

Die notwendige Anzahl von Unterschriften wurde von der Bürgerinitiative unter teilweise fadenscheinigen Argumenten gesammelt. Ob die Fragen und die Zusammenstellung der Fakten auf den Unterschriftslisten 100% rechtmäßig waren, darüber kann man sicherlich streiten. Nun findet der Bürgerentscheid vom 09.04.2018 – 15.04.2018 statt.

 

Wir möchten euch/Sie bitten, bei dieser Wahl mit Nein zu stimmen.

Die folgenden Argumente sind noch längst nicht alle zu den Schulstandortfragen.

Diskutiert/ieren /Sie mit uns, euren/Ihren Familien, Nachbarn und Freunden.

Wir sind der festen Überzeugung, stimmt eine Mehrheit der Hückeswagener Bürgerinnen und Bürger mit Ja, wird dies weitreichende, negative Folgen für die Stadt und deren Schulen haben.

 

Was sagt die Bürgerinitiative:

  • Nur durch den Neubau einer Grundschule finden die Schüler und Lehrer zeitnah eine Lösung, die den baulichen, pädagogischen Ansprüchen genügt.
  • Die Realschule kann an der KölnerStraße bleiben und muss nicht zum Höchsten umziehen.
  • Die Renovierungen der Haupt und Realschule können zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

 

Was sagt die SPD (mit CDU und den Grünen):

  • Wegen der gesunkenen Schülerzahlen benötigen wir nur zwei Schulen. Eine Dritte neu zu bauen ist unnötig und langfristig unwirtschaftlich. Die Montanusschule steht jetzt schon zur Hälfte leer. Nur hierdurch ist eine Renovierung im laufenden Schulbetrieb möglich.
  • Die Montanusschule auf dem Höchsten soll zu einem modernen Campus umgebaut werden. Moderne, neue Fachräume und digitale Technik in allen Klassenräumen sind optimale Voraussetzung für einen zukunftsorientierten Unterricht der Haupt- und Realschule.
  • Inklusion und Brandschutz werden beim Umbau und der Erweiterung der Montanusschule berücksichtigt. (nicht erst in ferner Zukunft)
  • Forum und die große Sporthalle können von beiden Schulen benutzt werden.
  • Die möglichen Synergieeffekte der beiden Schulen unter einem Dach, sollten unbedingt genutzt werden.
  • Bleibt die Hauptschule alleine auf dem Höchsten und hat ggf. in den nächsten Jahren zu wenige Anmeldungen, läuft sie aus. (wie schon über 30 % der Hauptschulen in NRW) Das gesamte Schulgebäude, inkl. Forum und Sporthalle, steht dann leer; mit allen Folgen für unsere Vereine. Wir wollen dieser „Gefahr“ aus dem Weg gehen und die Räumlichkeiten der Montanusschule, inkl. Forum und Sporthalle, langfristig nutzen.
  • Bleibt die Realschule an der KölnerStraße ist eine Renovierung im laufenden Schulbetrieb notwendig. Das ist für uns keine Option. 18 Monate Baulärm, Schmutz und die Gefahren einer Großbaustelle sollten unbedingt vermieden werden. (das war mal das Hauptargument der Bürgerinitiative, FaB und FDP und führte zu sehr hitzigen Diskussionen im Forum) Auch mit der Renovierung noch jahrelang zu warten, halten wir, wegen des teilweise schlechten Zustandes der Realschule, für verantwortungslos.
  • Die Realschule kann sehr gut zu einer funktionierenden Grundschule umgebaut werden. Das Gelände ist weitläufig, es gibt ausreichen Räume zur individuellen Förderung und für die OGS sowie eine eigene Sporthalle. Diese Vorteile bietet eine neue Grundschule im Brunsbachtal nicht.

 

Was gibt es noch zu bedenken:

  • Die Umbau und Betriebskosten für die einzelnen Varianten konnten von der Verwaltung nur grob kalkuliert werden. In beiden Fällen insgesamt ca. 35 Mill €. Das ist sehr viel Geld. Unsere Variante ist aber mittel und langfristig immer noch günstiger, als die Vorschläge der Bürgerinitiative. (auch wenn dies die Bürgerinitiative abstreitet und zuletzt mit neuen „unabhängigen“ Sachverständigen „alternative“ Fakten propagiert)
  • Den Umbau der Montanusschule und der Realschule zur Grundschule zu realisieren, kann bis Ende 2021 schwierig werden. Wir sind jedoch optimistisch, dass wir es in der Zeit schaffen und denken auch, dass ggf. die Bezirksregierung weiterhin kooperativ sein wird.

 

Wir sind der festen Überzeugung, dass der Hauptgrund der Bürgerinitiative, der Lobbyisten und der FDP ideologischer Natur entspricht. Allein die Zusammenführung der weiterhin selbständigen Haupt- und Realschule unter einem Dach, ist offensichtlich für einige nicht akzeptabel. Ob hier die Gefahr gesehen wird, dass sich am konservativen dreigliedrigen Schulsystem etwas ändert, kann nur vermutet werden. Unserer Vorstellung von moderner Schulpolitik entspricht dies jedoch nicht.

 

Die Vorschläge der Bürgerinitiative sind ideologisch geprägt und nicht nachhaltig. Sie sind teurer, schlechter und schaffen, neben den Renovierungen im laufenden Schulbetrieb, auch langfristig keine wirkliche Planungssicherheit für alle Betroffenen.

Wie ist der Name der Bürgerinitiative? „Vernunft macht Schule“. Für uns ist dies weder ganzheitlich, noch kostengünstig oder zukunftsorientiert; und ganz bestimmt nicht vernünftig.

 

Also, liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

 

wenn ihr/Sie vom 09.04.- 15.04.2018 zur Wahl geht/gehen,

oder evt. auch schon vorher,

stimmt/stimmen Sie mit Nein!

 

In den nächsten Wochen werden wir uns weiter in der Innenstadt und auf Wiehagen zu diesem Thema sehen lassen und mit euch/Ihnen hierüber diskutieren.

 

Herzliche Grüße

Horst Fink

 
 

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