SPD Hückeswagen

Ein bewusster Versuch, die Öffentlichkeit zu verdummen, ist nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion die Kritik der Landtagsabgeordneten Biesenbach und Löttgen an den Ergebnissen der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz NRW (GFG). Tatsächlich wird den Städten und Gemeinden 2012 nicht weniger sondern (mit über 19 Mio. EUR) deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Dies geht aus den Anlagen zur Modellrechnung eindeutig hervor.

SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Ralf Wurth: „Seit jeher, bei allen Landesregierungen und in allen Ländern haben die allgemeinen Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich den Zweck, die für den örtlichen Finanzbedarf fehlenden eigene Einnahmen durch Ergänzungsmittel auszugleichen. Darum erhält zum Beispiel das finanzstarke Wiehl sehr selten Gelder aus diesem Topf. Weil die oberbergischen Unternehmen besser als im Landesdurchschnitt die Konjunkturkrise gemeistert haben, steigt die Steuerkraft in den oberbergischen Städten und Gemeinden von 2011 zu 2012 um insgesamt etwa 26 Mio. EUR oder 12%. Deshalb sinkt in vielen Städten und Gemeinden das Anrecht auf Ausgleich – und zwar um insgesamt 7 Mio. EUR. Dort, wo sich die Lage nicht so gut entwickelt hat (Bergneustadt, Nümbrecht, Waldbröl), fließen folgerichtig auch höhere allgemeine Zuweisungen vom Land. Doch statt sich über die insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung im Oberbergischen zu freuen, meinen Biesenbach und Löttgen, das Land mies machen zu können. Deshalb erwähnen sie auch nicht, dass der Kreis als Gebietskörperschaft nach den Ergebnissen der ersten Modellrechnung zum GFG 2012 mit Mehrzuweisungen von 2,5 Mio. EUR rechnen darf, also an der deutlichen Ausstockung der Landesmittel für die nordrhein-westfälischen Kommunen beteiligt wird.“