SPD Hückeswagen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Gemeinde Morsbach hat Ende 2008 die Errichtung einer Gesamtschule beantragt. Nach einem Sieg der Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht am 9. Dezember in Köln schien der Errichtung nichts mehr im Weg zu stehen. Das Anmeldeverfahren ist allerdings nunmehr von der Bezirksregierung durch deren Revisionsabsicht erneut blockiert.

Sehr geehrter Herr Landrat,

nicht nur für die Gemeinde Morsbach ist die Einrichtung einer Gesamtschule von entscheidender Bedeutung. Bei zurück gehenden Schülerzahlen ist der Schulstandort im Sekundarstufen I-Bereich gefährdet. Alle Morsbacher Schülerinnen und Schüler müssten mittelfristig das Gemeindegebiet nach der Grundschule verlassen und in Nachbargemeinden beschult werden. Dies schlüge dort finanziell belastend zu Buche. Ein attraktiver Schulstandort ist allerdings auch ein zentraler Standortfaktor für die ökonomische Attraktivität einer Gemeinde. Der Elternwille in Morsbach und den umliegenden Gemeinden richtet sich positiv auf das Vorhaben in Morsbach. In Waldbröl und Reichshof müssen Jahr für Jahr insgesamt einige hundert Schülerinnen und Schüler an den Gesamtschulen abgewiesen werden. Daher
besteht im Kreissüden ein struktureller Bedarf für eine weitere Gesamtschule.

Sie, sehr geehrter Herr Landrat Jobi, äußern immer die Absicht, sich in überparteilicher Wahrnehmung Ihres Amtes für die Verbesserung der Strukturen in unserem Kreis zu engagieren. Eine Gesamtschule in Morsbach ist auch Kreisangelegenheit. Sie wird die Bildungsstruktur im Südkreis wesentlich verbessern und entspricht nachhaltig dem Elternwillen.

Deshalb bittet Sie die SPD-Kreistagsfraktion dringlichst, sich bei der Bezirksregierung für die Gemeinden im Südkreis – und somit für die Eltern und die Zukunft ihrer Kinder –, d.h. also für die Ermöglichung des Anmeldeverfahrens zum Schuljahr 2010/11 zu verwenden.

Die Entscheidung der Bezirksregierung mit einer Berufungsandrohung zum VG-Urteil ist offensichtlich ideologisch motiviert und entspricht eindeutig der Weisung des Düsseldorfer Ministeriums. Damit nimmt man billigend in Kauf, dass das Anmeldeverfahren zum 1. Februar 2010 nicht greifen kann und verbaut damit einer ganzen Schülergeneration im Südkreis die gewünschte schulische Perspektive. Das ist eine rücksichtslose Missachtung des Elternwille und politischer Mehrheit im Gemeinderat. Wir hoffen deshalb, bei Ihnen keine Fehlbitte getan zu haben.

Für die SPD Kreistagsfraktion
mit freundlichen Grüßen
Ralf Wurth, Fraktionsvorsitzender