Landespolitik
24.09.2015 | Landespolitik von SPD Oberbergischer Kreis
Der Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann informiert:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge verstärkt unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält der Oberbergische Kreis nach jetzigen Prognosen insgesamt etwa 23 Millionen Euro“, sagt der Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann (SPD).
Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nochmals 931 Millionen Euro nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, welcher den Kommunen 2016 zur Verfügung steht. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll. Die Zuwendungen für Flüchtlinge an die Kommunen im Jahr 2016 werden dann nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen, Stichtag 01. Januar 2016, berechnet.
05.09.2015 | Landespolitik von SPD Oberbergischer Kreis
Die Prognosen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöhen sich beinahe im Wochentakt. Es werden mindestens 170.000 Asylsuchende erwartet, angekommen sind bislang 106.000 Flüchtlinge. Die Städte und Gemeinden leisten trotz der unerwartet hohen Zuwächse hervorragende Arbeit. Auch die Landesregierung unterstützt und entlastet die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der hier ankommenden Menschen.
Künftig soll sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem sogenannten Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf Basis der Bestandszahlen der Flüchtlinge zum 1.1. des Vorjahres berechnet. Künftig werden die Bestandszahlen zum 1.1. des jeweils aktuellen Haushaltsjahres herangezogen. Damit wird der aktuellen dynamischen Entwicklung der Zugangszahlen Rechnung getragen.
01.07.2015 | Landespolitik von SPD Oberbergischer Kreis
Der Oberbergische Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann unterstützt die Weisung des Innenministeriums.
Die Mitteilung des Ministeriums lautet: „Eine qualifizierte Ausbildung ist ein wesentlicher Faktor für gelungene Integration. Die Duldung kann im begründeten Einzelfall schon von Beginn an und für die Dauer der gesamten Berufsausbildung erteilt werden. Die Ausländerbehörden können in diesem Zusammenhang ihr Ermessen nutzen.“
Ab sofort können die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden jungen Flüchtlingen, die einen Ausbildungsplatz gefunden haben, eine Duldung aussprechen.
09.06.2015 | Landespolitik von SPD Oberbergischer Kreis
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat heute den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Verfassungsschutzbericht erhält deutliche Hinweise: Unsere Demokratie wird derzeit vor allen Dingen vom gewaltbereiten Salafismus und rechtsextremistischen Tätern bedroht. Landesinnenminister Ralf Jäger hat klar gemacht, dass das Land auf diese sicherheitspolitischen Herausforderungen rasch reagiert. Mit den 360 neuen Stellen für die Terrorbekämpfung bei der Polizei sowie weiteren 25 für den Verfassungsschutz hat die Landesregierung die richtigen Konsequenzen gezogen, um den wachsenden Gefahren zu begegnen.
08.05.2015 | Landespolitik von SPD Oberbergischer Kreis
Das Land Nordrhein-Westfalen will in diesem Jahr 100 Millionen Euro in den Erhalt der Landesstraßen investieren. Über drei Millionen Euro sollen an Projekte im Oberbergischen Kreis fließen.
Das Verkehrsministerium stellte heute das Programm zum Erhalt der Landesstraßen 2015 vor. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Brücken gelegt. Sie seien aufgrund ihres Alters, ihrer Bauweise oder der besonders hohen Verkehrsbelastung an ihre Grenzen gekommen, erklärte das Verkehrsministerium. Insgesamt umfasst das Erhaltungsprogramm 150 Landesstraßen sowie neun Rad- und Gehwege.
Jeden 3. Mittwoch um 19 Uhr im Hotel Kniep. - Geselliger Treff in lockerer Runde zu politischen Themen und mehr - Gäste sind herzlich willkommen!Haltet durch und bleibt gesund! Bis bald...
