29.03.2018 | Ratsfraktion

Bürgerentscheid zur Schulpolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde der SPD,

sehr geehrte Damen und Herren, März 2018

 

mit dieser Information zur aktuellen Schulpolitik wende ich mich an euch/Sie mit der großen Bitte, das Bürgerbegehren über die weitere Schulentwicklung der Stadt Hückeswagen abzulehnen und beim Bürgerentscheid im April mit Nein zu stimmen.

 

Begründung:

Wie ihr/Sie wisst/wissen, beschäftigen wir uns mit Schulen und Schulstandorten seit vielen Jahren.

 

• Die Zusammenlegung der beiden Grundschulen an der KölnerStraße,
• die umfangreiche Renovierung der Erich Kästner Schule und deren Kooperation mit der Armin Maiwald Schule in Radevormwald,
• die geplante Sekundarschule mit dem enttäuschenden Ergebnis des Elternvotums 2014,
• seit Oktober 2015 die Fragen der gemeinsamen Haupt und Realschule auf dem Höchsten
• und der mögliche Umbau der Realschule zur Grundschule,

 

sind die Themen, die unzählige Gespräche und Sitzungen in Anspruch genommen haben.

2015 glaubten wir, dass die Kuh nun endlich vom Eis ist und wir alle Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte zu den Schulen in Hückeswagen auf den Weg gebracht hätten.

 

Aber weit gefehlt!

Offensichtlich spielte man, nach der Ratsentscheidung 2015, in der Verwaltung und beim Bürgermeister zuerst auf Zeit. Man beauftragte dann 2017 das Ingenieurbüro Zacharias mit Planungsaufträgen um anschließend alle mit Zahlen (20 Mill. für den Umbau der Montanusschule) zu überraschen, von denen 1,5 Jahr zuvor (damals noch 12.3 Mill.), keiner geträumt hatte. Bei der Möglichkeit, das Gelände im Brunsbachtal zu erschließen, wurde vom Bürgermeister die Idee geboren, hier nun doch eine neue Grundschule zu bauen. Dies sei die beste und schnellste Lösung für unsere Grundschüler, da 2021 die Betriebserlaubnis wegen fehlender Brandschutzmaßnahmen ausläuft. Pläne, die 2015 noch von allen Fraktionen (außer von der FDP und vom Bürgermeister) abgelehnt wurden. Um diesen Plänen auch noch die Legitimation zu geben, legte Zacharias noch einmal kurzfristig nach und präsentierte bauliche und pädagogische „Fakten“, dass ein Neubau einer Grundschule sehr viel besser sei, als die Renovierung der Realschule. (auch davon war 2015 nie die Rede)

 

Ein Schelm der Böses dabei denkt!

Nach einer erneuten Entscheidung der großen Mehrheit im Stadtrat im Herbst 2017 bildete sich eine Bürgerinitiative, die nun auch eine neue Grundschule im Brunsbachtal und den Erhalt der Realschule an der Kölner-Straße fordert.

Deren Interesse ist ganz offensichtlich: Ohne eine neue Grundschule muss die Realschule auf den Höchsten ziehen. Eine Realschule unter einem Dach mit der Hauptschule muss unbedingt vermieden werden. Die „tollen“ Lehrer und Schüler der Realschule, sollen nicht mit denen der Hauptschule unter einem Dach untergebracht werden. Was sagte noch Heinz Pohl, der Sprecher der Bürgerinitiative: „Die Zusammenlegung der beiden Schulen sei eine Sünde.“

 

Die notwendige Anzahl von Unterschriften wurde von der Bürgerinitiative unter teilweise fadenscheinigen Argumenten gesammelt. Ob die Fragen und die Zusammenstellung der Fakten auf den Unterschriftslisten 100% rechtmäßig waren, darüber kann man sicherlich streiten. Nun findet der Bürgerentscheid vom 09.04.2018 – 15.04.2018 statt.

 

Wir möchten euch/Sie bitten, bei dieser Wahl mit Nein zu stimmen.

Die folgenden Argumente sind noch längst nicht alle zu den Schulstandortfragen.

Diskutiert/ieren /Sie mit uns, euren/Ihren Familien, Nachbarn und Freunden.

Wir sind der festen Überzeugung, stimmt eine Mehrheit der Hückeswagener Bürgerinnen und Bürger mit Ja, wird dies weitreichende, negative Folgen für die Stadt und deren Schulen haben.

 

Was sagt die Bürgerinitiative:

• Nur durch den Neubau einer Grundschule finden die Schüler und Lehrer zeitnah eine Lösung, die den baulichen, pädagogischen Ansprüchen genügt.
• Die Realschule kann an der KölnerStraße bleiben und muss nicht zum Höchsten umziehen.
• Die Renovierungen der Haupt und Realschule können zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

 

Was sagt die SPD (mit CDU und den Grünen):

• Wegen der gesunkenen Schülerzahlen benötigen wir nur zwei Schulen. Eine Dritte neu zu bauen ist unnötig und langfristig unwirtschaftlich. Die Montanusschule steht jetzt schon zur Hälfte leer. Nur hierdurch ist eine Renovierung im laufenden Schulbetrieb möglich.
• Die Montanusschule auf dem Höchsten soll zu einem modernen Campus umgebaut werden. Moderne, neue Fachräume und digitale Technik in allen Klassenräumen sind optimale Voraussetzung für einen zukunftsorientierten Unterricht der Haupt- und Realschule.
• Inklusion und Brandschutz werden beim Umbau und der Erweiterung der Montanusschule berücksichtigt. (nicht erst in ferner Zukunft)
• Forum und die große Sporthalle können von beiden Schulen benutzt werden.
• Die möglichen Synergieeffekte der beiden Schulen unter einem Dach, sollten unbedingt genutzt werden.
• Bleibt die Hauptschule alleine auf dem Höchsten und hat ggf. in den nächsten Jahren zu wenige Anmeldungen, läuft sie aus. (wie schon über 30 % der Hauptschulen in NRW) Das gesamte Schulgebäude, inkl. Forum und Sporthalle, steht dann leer; mit allen Folgen für unsere Vereine. Wir wollen dieser „Gefahr“ aus dem Weg gehen und die Räumlichkeiten der Montanusschule, inkl. Forum und Sporthalle, langfristig nutzen.
• Bleibt die Realschule an der KölnerStraße ist eine Renovierung im laufenden Schulbetrieb notwendig. Das ist für uns keine Option. 18 Monate Baulärm, Schmutz und die Gefahren einer Großbaustelle sollten unbedingt vermieden werden. (das war mal das Hauptargument der Bürgerinitiative, FaB und FDP und führte zu sehr hitzigen Diskussionen im Forum) Auch mit der Renovierung noch jahrelang zu warten, halten wir, wegen des teilweise schlechten Zustandes der Realschule, für verantwortungslos.
• Die Realschule kann sehr gut zu einer funktionierenden Grundschule umgebaut werden. Das Gelände ist weitläufig, es gibt ausreichen Räume zur individuellen Förderung und für die OGS sowie eine eigene Sporthalle. Diese Vorteile bietet eine neue Grundschule im Brunsbachtal nicht.

 

Was gibt es noch zu bedenken:

• Die Umbau und Betriebskosten für die einzelnen Varianten konnten von der Verwaltung nur grob kalkuliert werden. In beiden Fällen insgesamt ca. 35 Mill €. Das ist sehr viel Geld. Unsere Variante ist aber mittel und langfristig immer noch günstiger, als die Vorschläge der Bürgerinitiative. (auch wenn dies die Bürgerinitiative abstreitet und zuletzt mit neuen „unabhängigen“ Sachverständigen „alternative“ Fakten propagiert)
• Den Umbau der Montanusschule und der Realschule zur Grundschule zu realisieren, kann bis Ende 2021 schwierig werden. Wir sind jedoch optimistisch, dass wir es in der Zeit schaffen und denken auch, dass ggf. die Bezirksregierung weiterhin kooperativ sein wird.

 

Wir sind der festen Überzeugung, dass der Hauptgrund der Bürgerinitiative, der Lobbyisten und der FDP ideologischer Natur entspricht. Allein die Zusammenführung der weiterhin selbständigen Haupt- und Realschule unter einem Dach, ist offensichtlich für einige nicht akzeptabel. Ob hier die Gefahr gesehen wird, dass sich am konservativen dreigliedrigen Schulsystem etwas ändert, kann nur vermutet werden. Unserer Vorstellung von moderner Schulpolitik entspricht dies jedoch nicht.

 

Die Vorschläge der Bürgerinitiative sind ideologisch geprägt und nicht nachhaltig. Sie sind teurer, schlechter und schaffen, neben den Renovierungen im laufenden Schulbetrieb, auch langfristig keine wirkliche Planungssicherheit für alle Betroffenen.

Wie ist der Name der Bürgerinitiative? „Vernunft macht Schule“. Für uns ist dies weder ganzheitlich, noch kostengünstig oder zukunftsorientiert; und ganz bestimmt nicht vernünftig.

 

Also, liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

 

wenn ihr/Sie vom 09.04.- 15.04.2018 zur Wahl geht/gehen,

oder evt. auch schon vorher,

stimmt/stimmen Sie mit Nein!

 

In den nächsten Wochen werden wir uns weiter in der Innenstadt und auf Wiehagen zu diesem Thema sehen lassen und mit euch/Ihnen hierüber diskutieren.

 

Herzliche Grüße

Horst Fink

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26.01.2018 | Ratsfraktion

Zur Schulentwicklung in Hückeswagen

 

Vernunft ist Schultausch

 

1. Unser Ziel ist es auch zukünftig Haupt- und Realschüler in Hückeswagen zu unterrichten.                                                                                                        
2. Dazu soll die Hauptschule an der Weststraße zu einem Schulzentrum um- und ausgebaut werden, in dem Haupt- und Realschule optimal unterrichtet werden können.

Neue Fachräume, größere Klassen, eine Mensa, das Forum, die Sporthalle und der naheliegende Sportplatz bieten beste Voraussetzungen. Sie machen den Standort auch für auswärtige Schüler deutlich attraktiver.

 

Aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen und aus wirtschaftlichen Überlegungen ist es nicht verantwortlich zwei Gebäude für diese beiden Schulformen zu unterhalten, die dann auch überdimensioniert wären.

3. Das frei werdende Realschulgebäude wollen wir zu einer leistungsfähigen Grundschule umbauen. Dabei soll es keine Kompromisse geben. Die Lage und die vorhandene kleine Turnhalle ist ideal für Grundschüler. Eine solche Halle ist bei dem geplanten Neubau einer Grundschule nicht geplant, würde also fehlen.

 

4. Die vorliegenden Zahlen über die Investitions- und Unterhaltungskosten für diese Konzept zeigen, dass dies die wirtschaftlichste Lösung ist und damit den Hauhalt am wenigsten belastet (siehe Gesamtkosten der Schulvarianten).

 

Was will die Bürgerinitiative?

Sie will die stark renovierungsbedürftigen und nicht mehr zeitgemäßen

Gebäude der Haupt- und Realschule an den Standorten belassen.

 

Das ist nicht Vernunft -

das ist einfach nicht zu verantworten

wenn man als Ratsmitglied die Interessen aller Hückeswagener vertreten will,

denn die Unterhaltungskosten für zwei Gebäude sind deutlich höher als die für das

vom Rat geplante Schulzentrum in der Weststraße.

 

Die Synergieeffekte im Bereich Fachräume, Mensa etc. sind ebenfalls ein Plus für das Schulzentrum. Darüber hinaus sprechen die zurückgehenden Schülerzahlen gegen zwei Gebäude.

 

Auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dürfte es nicht schaden, wenn die Kinder, die bis zur 4. Klasse in eine Schule gingen auch weiterhin zumindest an einem Standort unterrichtet werden.

Das will die Bürgerinitiative mit ihrem Bürgerbegehren verhindern.

 

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25.01.2018 | Ratsfraktion

SPD-Fraktion

Antrag der SPD-Fraktion für den Bauausschuss am 15.2.2018

 

Vorzeitiger Ausbau der K5 mit einem Radgehweg zwischen

Kleineichen und neugestaltetem Bereich Beverdamm

 

Die Stadt Hückeswagen fordert den Oberbergischen Kreis auf, den Ausbau der Kreisstraße 5 vorzuziehen, um eine sichere Anbindung des Bahntrassenradweges zur Bevertalsperre herzustellen.

 

Begründung: Das Verbindungsstück zwischen Kleineichen und dem Beverdamm ist z.Z nur als schmale Fahrbahn ohne Seitenstreifen vorhanden. Radfahrer und Fußgänger müssen ab dem Bürgersteigende am Beverteich in einem Kurvenbereich auf die Fahrbahn der K5 wechseln, um zum Beverdamm zu gelangen.

Dies führt oft zu gefährlichen Situationen besonders für Radfahrer, da die Lage dort unübersichtlich, eng und ohne Geschwindigkeitsbeschränkung ist.

Dieses ca. 850 Meter lange Verbindungsstück soll auch laut der Kreisverwaltung bei der nächsten Fahrbahnsanierung trotz schwieriger Geländebedingungen zumindest einen befestigten Seitenstreifen erhalten.

Um die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer dort schnellstens zu verbessern, fordern wir, den Ausbau des Radgehweges vorzuziehen und möglichst kurzfristig zu realisieren.

Viele Hückeswagener Bürgerinnen und Bürger nutzen diesen Zuweg und auch für den Radtourismus wäre der Bereich Bever durch die dann sichere Zufahrt deutlich attraktiver.

 

Hans-Jürgen Grasemann

SPD-Fraktion

02.11.2017 | Ratsfraktion

Schulentwicklung

„Schulentwicklung in Hückeswagen“

Aufgrund der Berichterstattung in der örtlichen Presse ist der Eindruck entstanden, dass die Ratsmehrheit lediglich aus ideologischen oder strategischen Gründen am Ratsbeschluss zum Thema Schulentwicklung aus dem Jahr 2015 festhalte.

Diesem Eindruck möchten wir mit aller Deutlichkeit entgegentreten.

Die SPD-Fraktion hat sich akribisch mit der Thematik auseinandergesetzt und folgende Faktoren haben zu dem Abstimmungsverhalten auf der Sitzung des Schulausschusses geführt:

Wir sehen kurz bis mittelfristig den Erhalt der Hauptschule als nicht gegeben an.

Die Anmeldezahlen lassen stets befürchten, dass keine Eingangsklasse gebildet werden kann und die Hauptschule daraufhin ausläuft.

Egal ob in der Zusammenarbeit mit Wipperfürth oder alleine auf Hückeswagen bezogen.

Man muss einfach feststellen, dass diese Schulform eine zu geringe Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Man mag das bedauern und es wird auch sicher der Arbeit in diesen Schulen nicht gerecht.

Wenn man aber verfolgt hat, wie sich die Anzahl der Hauptschulen in NRW in den letzten 10 – 15 Jahren verringert hat, muss man zu dieser Einschätzung kommen.

Aus diesem Grund macht es für uns keinen Sinn in dieses Schulsystem zu investieren.

Wir plädieren daher dafür, die Hauptschule integrativ in die Realschule einzubinden.

Damit würde der Umbau der Montanusschule in deutlich abgespeckter Form möglich und die Umbaukosten könnten entscheidend reduziert werden.

Damit wird auch das Ziel erreicht, die Hauptschüler auch weiterhin in Hückeswagen unterrichten zu können.

Der Umzug der Löwen-Grundschule in die Gebäude der Realschule wird deutlich billiger, als ein Neubau im Brunsbachtal und wir haben künftig nur noch 2 Schulgebäude, was die laufenden Kosten ebenfalls erheblich reduziert.

Den von der FDP geforderten Ratsbürgerentscheid stehen wir ablehnend gegenüber. Es kann nicht sein, dass sich der Rat dieser Entscheidung entzieht und erwartet, dass sich die Bürger in diese komplexe Thematik einarbeitet und ihm die Entscheidung abnimmt.

Selbstverständlich sind wir weiterhin bereit uns mit allen Beteiligten sachlich auseinanderzusetzen, wir sind aber sicher für dieses Konzept eine breite Unterstützung zu finden

Hans-Jürgen Grasemann

Fraktionsvorsitzender

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30.09.2017 | Ratsfraktion

Ehrung langjähriger Ratsmitglieder

Dank für Jahrzehnte ehrenamtlichen Engagements an Roswitha Döring und Jürgen Quass

Bürgermeister Dietmar Persian dankte in der letzten Sitzung des Stadtrates den zur Halbzeit der Legislaturperiode ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit für unsere Stadt.

Jürgen Quass war seit Mai 1975, also über 42 Jahre ununterbrochen für die SPD im Rat der Stadt Hückeswagen tätig. Er war lange Zeit Fraktionsvorsitzender und hat u.a. besonders im Bereich der Stadtplanung Akzente gesetzt.

Als stellvertretender Bürgermeister hat er in den letzten Jahren zusätzlich repräsentative Aufgaben im Namen der Stadt übernommen.

Roswitha Döring war 28 Jahre im Stadtrat und hat sich besonders im sozialen Bereich engagiert.

Für ihre besonderen Verdienste gab es Ehrenringe, Urkunden und Blumensträuße.

Die SPD-Hückeswagen bedankt sich bei Roswitha und Jürgen ganz herzlich für ihr großes Engagement und wünscht ihnen für ihre neugewonnene Freizeit beste Gesundheit und alles Gute.

 

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