Hans-Willi Körfges, MdL
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat heute den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Verfassungsschutzbericht erhält deutliche Hinweise: Unsere Demokratie wird derzeit vor allen Dingen vom gewaltbereiten Salafismus und rechtsextremistischen Tätern bedroht. Landesinnenminister Ralf Jäger hat klar gemacht, dass das Land auf diese sicherheitspolitischen Herausforderungen rasch reagiert. Mit den 360 neuen Stellen für die Terrorbekämpfung bei der Polizei sowie weiteren 25 für den Verfassungsschutz hat die Landesregierung die richtigen Konsequenzen gezogen, um den wachsenden Gefahren zu begegnen.