SPD Hückeswagen

Die Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt war Ehrengast beim 11. Jahresempfang der SPD-Gummersbach, der am Freitag wie üblich im Bruno-Goller-Haus stattfand.

Michaela Engelmeier-Heite, die Ortsvorsitzende und Bundestagskandidatin der SPD für den Oberbergischen Kreis, begrüßte den Gast aus Berlin und eine große Zahl von Persönlichkeiten der örtlichen und regionalen Parteiorganisationen - auch anderer als roter Couleur - und von Organisationen, Verbänden und Vereinen aus Gummersbach und Oberberg.

„Wenn Aachen fällt, fällt die Republik“. Mit diesem Adenauer-Zitat begann Ulla Schmidt ihre Rede und machte deutlich, dass auch vermeintlich „schwarze“ Wahlkreise wie Aachen trotz starker Gegenwehr gewonnen werden konnten. Und dann sollte das auch in Oberberg möglich sein.

Europa werde immer wichtiger. Auch auf europäischer Ebene und darüber hinaus sei es notwendig, Arbeitnehmern Beteiligungsrechte einzuräumen. Die Gesellschaft dürfe nicht weiter auseinanderdriften. „Konservative und Marktradikale haben wir genug in Europa“.

Das Frauenwahlrecht habe in diesem Jahr 90jähriges Jubiläum. „Es ist ein Skandal, wenn Frauen heute 21% weniger als Männer verdienen“. Beim hundertjährigen Jubiläum müsse die Parole „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ endlich eingelöst sein.

Ein ganz zentraler Politikbereich sei die Bildung und der Zugang zur Bildung. „Unser Ziel ist die Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf einen Hauptschulabschluss und auf eine Berufsausbildung.“

„Wir kämpfen dafür, dass überall der Mindestlohn eingeführt wird“. Nur derjenige sei frei, der seine eigene Existenz sichern könne.

Was den Sozialbereich angehe, so sei sie glücklich, dass in all den Jahren – Ulla Schmidt ist die dienstälteste Gesundheitsministerin Europas; sie amtiert seit 2001 – in allen Sozialversicherungszweigen die solidarische Finanzierung beibehalten werden konnte. Das sei ein ganz zentraler Punkt. Diese Versicherung könnte nur solidarisch finanziert sinnvoll funktionieren. Das gehe nicht über eine Kapitaldeckung, wie von der FDP gefordert. Das Ziel der SPD sei, dass alle Bürger an der Finanzierung beteiligt werden sollten, also die Bürgerversicherung. Der Gesundheitsfonds sei eine Zwischenstufe auf dem Weg dahin. Die Zweiteilung „gesetzliche gegen private Kranken- und Pflegeversicherung“ müsse aufgehoben werden, um für jeden die gleiche gute Versorgung gewährleisten zu können.

Sie beendete ihre Ausführungen mit der Aussage, dass der Marktradikalismus und damit ein weiteres Auseinandriften der Gesellschaft verhindert werden müsse. „Wir brauchen einen Neuanfang in Sachen Solidarität.“

Der Bürgermeisterkandidat der SPD Gummersbach, Thomas Hähner, stellte sich kurz vor und übernahm die Moderation der anschließenden Fragerunde. Der erste Fragesteller wollte von der Aachener Sozialdemokratin wissen, was sie dazu bewogen habe, in die Partei einzutreten. Ulla Schmidt schilderte darauf kurz die Situation der 50er und frühen 60er Jahre, die sie zu der Schlussfolgerung brachten: „Jetzt reicht’s“, also mitmachen und nicht beiseite stehen.
Die weiteren Fragen drehten sich um die Gesundheitsreform und deren Folgen, wobei Ulla Schmidt noch einmal sehr deutlich machte, dass sie keine Kopfpauschale, wie die CDU/CSU, und auch keine Kapitaldeckung der Kranken- und Pflegeversicherung wolle, wie die FDP, sondern eine Beibehaltung der solidarischen Versicherungsform.

Im Anschluss überreichte die Ministerin dem neu eingetretenen SPD-Mitglied Sven Lichtmann das rote Parteibuch.

Das Saxophon-Quartett der Musikschule Gummersbach unter der Leitung von Stephan Aschenbrenner umrahmte die Festveranstaltung musikalisch.

Michaela Engelmeier-Heite dankte Ulla Schmidt mit dem Buch des oberbergischen SPD-Land-tagsabgeordneten Gero arthaus „Oberbergische Dörfer“, Wein von der Mosel und einem Blumenstrauß.

Nach einem letzten Musikblock beendete Michaela Engelmeier-Heite den offiziellen Teil der Veranstaltung mit Dank an alle Anwesenden und eröffnete das kalte Büfett. Dabei ergaben sich für viele Gäste Möglichkeiten zu Gesprächen mit den Vertretern der politischen Parteien und der anderen Organisationen.

Klaus Leesch