SPD Hückeswagen

„CDU und FDP haben sich gemeinsam mit NRW-Finanzminister Linssen dem massiven Druck von Sparkassen, kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschaft und von den Wohlfahrtsverbänden beugen müssen und haben ihren Entwurf für ein neues Sparkassengesetz deutlich überarbeit.”

„Dies ist gut für die Menschen in Oberberg und für unsere Sparkassen. Gleichzeitig ist dies eine schwere Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen", kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Gero Karthaus den vorliegenden Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz. Gleichwohl seien noch nicht alle Gefahren für die kommunalen Sparkassen aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

„Nach wie vor kann Trägerkapital ausgewiesen werden. Die Gefahr einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen ist also immer noch nicht vom Tisch. Dagegen werden wir uns weiterhin im Düsseldorfer Landtag zur Wehr setzen”, betonte der SPD Politiker. Denn auch der Hinweis, Trägerkapital als „nicht handelbar” auszuweisen und damit eine Beteiligung privater Investoren auszuschließen, helfe nicht. „Niemand kann heute eine Garantie dafür abgeben, dass der Europäische Gerichtshof eine solche Regelung nicht aushebelt und eine Öffnung für private Investoren erzwingt”, so Dr. Karthaus weiter.

Darüber hinaus sei auch die neue Formulierung für die Verwendung des Jahresüberschusses und der Ausschüttung nicht eindeutig. „Die Städte und Gemeinden als Träger der Sparkassen können entscheiden, ob mit dem Ausschüttungsbetrag wie bisher die Arbeit von Vereinen im sportlichen, kulturellen oder sozialem Bereich unterstützt wird. Sie können das Geld aber auch an anderer Stelle im kommunalen Haushalt ausgeben”, kritisierte Dr. Gero Karthaus abschließend.