Neulich im Haupt- und Finanzausschuss

Veröffentlicht am 12.02.2024 in Kommunalpolitik

Kürzlich im Haupt- und Finanzausschuss ging es um tote Bäume und den ausgebremsten Beschluss zur Dreifach-Sporthalle. Unsere Sicht der Dinge könnt ihr hier lesen:

Der Haupt- und Finanzausschuss am 06.02.24 war geprägt von zwei Themen. Zunächst haben einige Bauern und Waldbesitzer ihren Unmut zur Totholzsituation in der Mul geäußert. Wege können nicht benutzt werden und umstürzende Bäume richten hohen Sachschaden bei umliegenden Feldern, Zäunen und aufgeforsteten Gebieten an. Durch die Unmengen an Totholz steigt die Gefahr, dass bei einem Waldbrand die Situation völlig außer Kontrolle gerät. Der betreffende Waldbesitzer ist nicht zu erreichen oder nimmt dies billigend in Kauf. Extrem bedauerlich ist hieran, dass die Möglichkeiten von der Stadtverwaltung und der Politik hier sehr begrenzt sind. Das Steuergeld eingesetzt werden soll, weil der Besitzer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann nicht Ziel sein. Es ist wie immer: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.

Das zweite Thema war der Wunsch der SPD nach einer weiteren Dreifach-Sporthalle im Brunsbachtal. Nachdem der Rat bereits im letzten Jahr hierzu beschlossen hat, eine gemeinsame Planung mit dem neuen Bürgerbad zu beginnen, steht die Verwaltung, FDP und FaB auf der Bremse. Die schlechte finanzielle und personelle Situation, die hysterische Angst der FaB vor einer Grundsteuererhöhung und die Befürchtung der FDP, dass sich hierdurch der Bau des Bürgerbades weiter verzögert, ist unbegründet aber leider typisch. Jetzt wird im Bauausschuss und in der nächsten Ratssitzung am 05.03.2024 erneut diskutiert, ob wir dem Gutachten zu unseren Sportstätten folgen oder kurzfristige Interessen unser Handeln bestimmt.

 
 

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