SPD Hückeswagen

„Es scheint eine stille Übereinkunft darüber zu geben, dass ein Niedergang in Sparsamkeit heldenhafter ist, als der Versuch sich zu retten.“ Das und noch viel mehr hat Jürgen Becker in seiner Haushaltsrede deutlich gemacht. Aber lest selbst:

Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Persian,  liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Am 05.03.1933, also heute genau vor 91 Jahren, fand die letzte Reichstagswahl statt, an der mehrere Parteien teilnehmen durften.    „Frei“ war auch diese Wahl nicht, denn nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurden die Bürgerrechte, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit enorm eingeschränkt. Die NSDAP wird mit 43,9 % stärkste Kraft und bildet mit der Deutschnationalen Volkspartei eine Koalition. Kurze Zeit später werden alle Parteien, außer der NSDAP verboten. Das ist der Beginn, dem der 2. Weltkrieg, ein völlig zerstörtes Europa, ein Holokaust und 60 Millionen Tote folgen. Erst 16 Jahre später gibt es in Deutschland, mit der ersten Bundestagswahl am14. August 1949 wieder freie Wahlen.

Auch heute gibt es wieder in deutschen Parlamenten Nazis, die Großmachtphantasien haben und über Remigration reden. Wir von der SPD werden alles dafür tun, damit sie nicht an die Macht kommen um erneut Leid, Tod und Verderben über uns und unser Land bringen können.

Spätestens nach dem Haushaltsurteil im Herbst 2023 war gut die Hälfte der Deutschen der Meinung, allein Sparsamkeit könne das Land jetzt aus der Krise retten. Obwohl klar sein müsste, dass dies auch zu persönlichen Einschnitten führt.    

Es scheint, als verweigere sich ein ganzes Land, oder in unserem Fall eine Stadtverwaltung,  einer simplen Regel der Ökonomie: Investitionen schaffen neue Werte. Nur wer Geld ausgibt, der kann Erträge erwarten. Ein Haus können sich die meisten Menschen auch nicht ohne Kredit leisten, aber ist es nach Jahrzehnten abbezahlt, schafft es Werte für die nachfolgenden Generationen. Wer nicht investiert, wer kein Risiko eingeht, der kann auch keine Erträge erwarten.

Sparen ist kein Selbstzweck. Schon beim Bau der Gemeinschaftsgrundschule vor über 20 Jahren war die CDU gegen den Bau einer kleinen Sporthalle an der Schule. Das wäre zu teuer und den Kindern könnte man zumuten, zur Mehrzweckhalle zu laufen. Die Halle sollte 1,2Mill. DM kosten. Weitsicht sah schon damals anders aus und warum lernen wir nicht aus unseren Fehlern?

Und dennoch: Wahlen gewinnt man hierzulande mit Sparparolen. Weshalb sonst fordert die FaB gebetsmühlenartig ein AK Sparen. Das führt zu einem gefährlichen Paradox. Denn am Ende wundern sich doch alle, warum die Schulklos kaputt sind, warum im Homeoffice das Internet lahmt und warum das neue Hallenbad keine Sauna hat. 

Es scheint eine stille Übereinkunft darüber zu geben, dass ein Niedergang in Sparsamkeit heldenhafter ist, als der Versuch sich zu retten. Weiß nicht jeder: Einmal im Grab gelandet, ist es völlig egal, wie man dort hingekommen ist. Und ein gut geführter Haushalt bringt einen da auch nicht mehr heraus. 

Vielleicht ist aber auch nicht unsere Sparsamkeit unser Problem, sondern eher die Angst, dass unser Haushalt nicht ausgeglichen dargestellt werden kann. Da steckt man lieber das Geld der KNÜ in den Ausgleich, statt es in die Infrastruktur zu investieren.

Und wenn wir uns in einem sehr schwierigen Entscheidungsprozess zu einem Projekt, wie dem Bau eines neuen Bürgerbades entschlossen haben, wird an jeder Stellschraube so lange gedreht, bis es den Namen familienfreundliches Bürgerbad nicht mehr verdient.

In der letzten Ratssitzung bekamen wir keine Mehrheit für ein familienfreundliches Bad. Das Argument der Daseinsvorsorge wurde bemüht, unter dem fast alles gepackt werden kann, was ich mir nicht leisten kann oder will.

Was kommt als Nächstes?

Mit den notwendigen Renovierungen der Montanus- und Realschule wird gar nicht erst begonnen, weil noch irgendwie ein Unterricht möglich ist und wir der Daseinsvorsorge hiermit gerecht werden?

Die Projekte Bahnhofstraße und Wilhelmsplatz sowie die Wupperauen aus dem ISEK werden nicht realisiert, weil sie nicht zu Daseinsvorsorge gehören?

Wir sparen bei den Personalkosten im Bereich der Schulsozialarbeit, bei der Streetworkerin und beim Case-Management, weil dies keine „Pflichtaufgaben“ sind?

Und was ist mit dem Jugendzentrum, dem Kulturhaus Zach, der Musikschule und der Stadtbibliothek; dienen sie der Daseinsvorsorge?

Ist eine weitere Dreifach-Sporthalle ein „nice to have“, klug investiertes Geld in eine Infrastrukturmaßnahme, die allen Bürgerinnen und Bürgern und letztendlich auch der Stadt hilft oder ist es nur Teil der Daseinsvorsorge?

 

Ich hätte tatsächlich nicht gedacht, dass ich heute hier im Rat zu unserem Antrag und den Ausführungen aus dem Bauausschuss noch einmal etwas sagen muss.

Wir stellen einen Antrag zu einem einstimmigen Beschluss von vergangenem Juni. Das ist an sich schon etwas sonderbar, dass Anträge gestellt werden müssen, um alle Ratsmitglieder und eine Verwaltung an ein demokratisches Verfahren zu erinnern. Wenn wir uns nicht mehr an unsere eigenen Beschlüsse halten, ja woran den dann? Der Souverän ist der Rat.

Bauen wir die Halle nicht jetzt mit dem Hallenbad zusammen, wird es keine Halle geben.

Wäre die Verwaltung dem Beschluss vom Juni gefolgt – da stand etwas von unverzüglich – hätten viele Teile der Planung für eine Dreifach-Sporthalle schon stehen müssen. Und wenn wir die Ratsunterlagen von heute aufmerksam lesen, steht unter TOP 3 Beschlusskontrolle der Punkt „Antrag der CDU-Fraktion vom 21.05.2023 Dreifachsporthalle“ beim Status: In Bearbeitung. Nichts ist in Bearbeitung. Hier wird mit Listen und Tabellen die Unwahrheit kommuniziert. Lieber wird 9 Monate über die Arbeitsmenge im Fachbereich geklagt und jede Gelegenheit genutzt, um allen ausführlich den Personalmangel vorzujammern.  Schon in meiner letzten Haushaltsrede habe ich von dem Holzfäller erzählt, der jeden Tag weniger Bäume fällen kann, weil er zu uneinsichtig und starrsinnig war, seine Axt zu schärfen. Leider ist mir auch dieses Jahr die Geschichte sehr häufig wieder eingefallen.

Mit dem Hinweis auf unseren Haushalt wird jetzt auf Zeit gespielt. Aber glauben Sie ernsthaft, dass wir bei den schlechten Prognosen von Frau Bever, in den nächsten Jahren das Projekt Dreifach-Sporthalle angehen können? Natürlich nicht. Das Projekt ist dann gestorben!

So kompliziert und aufwendig ist diese Planung offensichtlich auch nicht, wenn Herr Gotter, der Vorsitzende vom Stadtsportverband erklärt, wie diese Halle aussehen sollte. Ein paar Stunden im Internet lesen und ein paar vernünftige Gespräche führen, reicht offensichtlich aus, um die Eckdaten einer Dreifach-Sporthalle festzuhalten. Nein, der Fachbereich und Bürgermeister wollen die Dreifach-Sporthalle nicht und deshalb wird auch der Ratsbeschluss nicht umgesetzt. Es ist vielleicht für alle Fraktionen im Rat hilfreich zu wissen, wie wir mit dieser Tatsache umgehen. Für die SPD-Fraktion überlegen wir uns zukünftig, bei der Erstellung eines Antrages erst einmal freundlich nachzufragen, ob es der Verwaltung gerade passt. Wenn nicht, sparen wir uns die Mühe und die vielen Diskussionen zu einem Antrag.

Der Souverän ist der Rat. An dieser Stelle bekommt das einen zynischen Beigeschmack.

Unter TOP 12 dieser Ratssitzung wollen wir beschließen, dass die Projektsteuerungsleistung für das Projekt Neubau Hallenbad europaweit ausgeschrieben wird. Was hindert uns denn daran, dass dies als ein gemeinsames Projekt, Hallenbad und Dreifach-Sporthalle ausgeschrieben wird? Die Eckdaten fürs Hallenbad stehen im Antrag, die Eckdaten von Herrn Gotter könnte man hier einfach hinzufügen.

Doch wenn jetzt weiterhin die FaB und FDP sagen, eigentlich sind wir ja für eine weitere Halle, aber eine Zeitverzögerung beim Hallenbadbau darf nicht riskiert werden, dann ist das nicht nur undemokratisch, sondern auch noch sehr unehrlich. Es werden Horrorszenarien an die Wand gemalt und Sportler gegen Schwimmer ausgespielt. Sagen sie doch bitte, wir wollen nichts verändern und  haben hysterische Angst vor Schulden und ggf. Steuererhöhungen. Wir haben kein Geld, wir haben zu wenig Personal und wir würden ggf. den Bau des Hallenbades verzögern. Man benutzte mal wieder die Kategorien für Totschlagargumente im Qualitätsmanagement: Kein Geld, kein Personal, keine Zeit; das Ende jedes Entwicklungsprozesses. Aber hier sind die beiden in guter Gesellschaft mit der Stadtverwaltung.

Die CDU ist leider bisher auch nicht viel weiter. Schon vergessen, von wem der Antrag letztes Jahr in die Ratssitzung kam? Sie machte ihre Zustimmung von Vorarbeiten der Verwaltung abhängig. Die Verwaltung möchte aber jetzt keine Halle planen und bauen. Da kann sich doch jeder ausrechnen, wie intensiv diese Vorarbeiten aussehen.

Die Alternative zum gemeinsamen Bau im Brunsbachtal, eine weitere Dreifach-Sporthalle oberhalb der Gemeinschaftsgrundschule in Wiehagen zu planen, hat noch sehr viele Unbekannte. Verkauft der Besitzer überhaupt das Land? Wenn ja, zu welchem Preis? Wann könnten hier konkrete Planungen starten? Erlaubt der neue, irgendwann gebaute Edeka Markt, dass hier seine Parkplätze mitgenutzt werden? Laut Aussage von Herrn Klewinghaus ist dies gar nicht zulässig. Wie sieht die Zufahrt zur neuen Halle aus? Über die neue Zufahrt von der Bundesstraße oder doch von der Blumenstraße? Viel Spaß mit den Anwohnern. Selbst wenn all diese Punkte geklärt sind, muss zunächst ein neuer Bebauungsplan erstellt und genehmigt werden, was auch schon mal ein paar Jährchen dauern kann. Eine fertige Dreifach-Sporthalle wird es in den nächsten 10 Jahren nicht geben. Die GGS in Wiehagen wartet ja schon 25 Jahre auf einen Bewegungsraum; da kommt es auf 10 Jährchen auch nicht mehr an.

Wir haben uns die Frage gestellt, warum macht die CDU so einen fragwürdigen Vorschlag. Ist es tatsächlich die Befürchtung, unsere Finanzen oder den Fachbereich personell zu überlasten? Oder befindet sich die CDU bereits im Kommunalwahlkampfmodus, der alles Vernünftige anderer Fraktionen ablehnt und nur gemeinsame Anträge unterstützt. Es kann doch nicht sein, dass die große CDU Anträgen von SPD und Grünen zustimmt, ohne etwas Substantielles zur Diskussion beizusteuern. Lieber eine Woche vor der Entscheidung einen völlig unausgereiften Vorschlag raushauen und hierdurch einen Scherbenhaufen hinterlassen, der den Bürgerinnen und Bürgern und letztendlich auch der Stadt schadet. Mein Verständnis von Mandat und Verantwortung ist eine andere.

Alle Vorteile, die in den beiden Anträgen genannt und selbst vom Bürgermeister auch so bestätigt wurden, würde man nicht nutzen und sehr viel mehr Geld ausgeben müssen. Das Einsparpotential durch das Wegfallen der Einfach-Sporthalle an der GGS ist richtig. Das Land für Halle und Parkplätze auf Wiehagen müsste aber trotzdem gekauft werden und langfristig angedachte Einfamilienhäuser können hier nicht gebaut werden. Bei einer Renovierung der Realschule könnte man durch unseren Vorschlag auf eine Sporthalle komplett verzichten, da in unmittelbarer Nähe zwei Dreifach-Sporthallen stehen.

Egal was wir heute beschließen, wir stehen immer noch am Anfang des Planungsprozesses. Bürgermeister Persian hat den Zeitstrahl für unser Bürgerbad doch aufgezeigt. Heute wollen wir eine Ausschreibung einer Projektsteuerungsleistung beschließen. Bis diese europaweit ausgeschrieben ist und bis sich hierzu Projektsteuerer melden und wir uns dann für einen entscheiden, wird es Monate dauern. Das Hallenbad ist noch nicht abgerissen und eine neue Heizzentrale muss vorher gebaut werden. Natürlich kann in dieser Zeit auch geplant werden. Aber warum denn nicht gleich mit einer Dreifach-Sporthalle gemeinsam? Wo sollen hier Zeitverzögerungen entstehen? Wenn im Frühjahr 2025 eine Architektin der Stadt wieder Ressourcen hat, sind wir mit den beschriebenen Vorarbeiten doch sowieso noch nicht weiter. Das Argument der Zeitverzögerung fürs Hallenbad ist schlichtweg falsch.

Bauen wir die Halle nicht jetzt mit dem Hallenbad zusammen, wird es keine Halle geben.

Haben Sie sich mal Gedanken gemacht, was passiert, wenn die Realschule demnächst mit ihrer Sporthalle renoviert wird? Dann findet der Schulsport der Realschule und der Grundschulen in der Mehrzweckhalle statt. Wie soll das funktionieren. Wir alle müssen sowieso schon täglich beten, dass unsere 50 Jahre alte Mehrzweckhalle noch sehr lange ohne Störungen ihren Zweck erfüllt. Denn neben Schul- und Vereinssport, Kinderdorf, Firmenfeiern und Jahrestreffen muss sie auch noch zukünftig als ein Standort für krisenhafte Situationen in Hückeswagen herhalten. Risikomanagement sieht anders aus.

Sie verweigern heute den Anträgen ihre Zustimmung? Das ist gelebte Demokratie. Der Bürgermeister spricht in letzter Zeit häufig von Verantwortung. Auch heute, in den Anmerkungen zu den Anträgen schreibt er, dass zusätzliche Ausgaben für Zinsen, Abschreibungen und die laufende Unterhaltung einer neuen Halle, aus seiner Sicht nicht zu verantworten sind.

Auch der Stadtrat hat Verantwortung. Mit extremem finanziellem und personellem Aufwand haben wir es in den letzten Jahren geschafft, dass ausreichend Unterkünfte für geflüchtete Menschen angeschafft und hergerichtet wurden. Wir wollten stets verhindern, dass die einzige große Sporthalle in Hückeswagen als Flüchtlingsunterkunft herhalten muss. Aber auch diese Gefahr besteht weiterhin. Sollte in den nächsten Jahren unsere alte Mehrzweckhalle, aus welchen Gründen auch immer, für den Schul- und Vereinssport nicht genutzt werden können, findet dieser nicht statt. Natürlich kann mit Schulbussen immer temporär etwas sichergestellt werden. Die Quantität und Qualität beim Schulsport würde drastisch sinken, Vereinssport und Wettkämpfe müssten ersatzlos ausfallen. Sind Sie sich dieser Verantwortung bewusst? Sie tragen heute die Verantwortung für Ihr Abstimmungsverhalten. Und Sie sind schuld, wenn aus einem strukturellen Mangel eine sportliche Katastrophe wird.

Auch wir wollen keine Verzögerung beim Hallenbad; auch wir wollen keine Steuererhöhungen und keine Schulden; und auch wir kennen die personellen Probleme in der Verwaltung. Wir sagen aber auch, vergleichbar mit den Worten von Pascal Ulrich, lieber 2028 pleite mit einer weiteren Dreifach-Sporthalle, als 2030 pleite ohne Halle.

Liebe Ratskolleginnen und -kollegen aller Fraktionen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass einmal so viele Hückeswagener Bürgerinnen und Bürger für etwas demonstriert haben. Es ist ein sehr gutes Beispiel für funktionierende Demokratie und lebendige Bürgerbeteiligung.             

Ich möchte Sie daher heute bitten, die vorgetragenen Argumente in Ihren Entscheidungsprozess einfließen zu lassen. Ich bin der festen Überzeugung, wenn der Wunsch und der Wille für dieses gemeinsame Projekt eine Mehrheit findet, werden wir dieses Projekt auch erfolgreich meistern. Der Weg wird steil und bestimmt kein Kinderspiel. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen dieses gemeinsame Projekt und alle Fraktionen wollen eine weitere Halle. Dann lassen Sie uns doch bitte diesen Weg im Brunsbachtal gemeinsam gehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in 4 Jahren, pünktlich wie versprochen, im Brunsbachtal ein neues Bürgerbad und eine Dreifach-Sporthalle einweihen können.

Die Demonstration vor dem letzten Bauausschuss und auch die Demonstration heute zeigen deutlich, was viele Bürgerinnen und Bürger möchten. Schon letztes Jahr in meiner Haushaltsrede habe ich gesagt, dass „die Vereine mit ihren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern unseren höchsten Respekt und Dankbarkeit verdienen. Sie wollen keine Erklärungen dazu, was alles nicht geht, sondern sie wollen klare, möglichst positive Perspektiven.“ Auch das hat Pascal Ulrich letztens in einer Sitzung angemerkt: Sagt uns nicht immer, was nicht geht, sondern sagt uns, was geht und welche Unterstützung ihr benötigt.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass neben einer gewissen Perspektivlosigkeit in den letzten Monaten sehr viel Unehrlichkeit in den politischen Alltag unserer schönen Schloss-Stadt Einzug gefunden hat. Woran das liegt, kann ich nur vermuten. Was es jedoch bewirkt, ist ein enormer Vertrauensverlust. Eine motivierte Stadtverwaltung tritt als moderner Dienstleister und Partner zu allen Einwohnern, Vereinen und politischen Parteien auf. Es entsteht zur Zeit jedoch der Eindruck, dass der Wille der Verwaltung über allem steht. Wenn eigene Projekte mit vollster Energie vorangetrieben werden, aber Wünsche von Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern ignoriert werden. Wenn Beschlüsse nicht umgesetzt werden und wenn Versprechungen zur Verbesserung der Infrastruktur, mit dem Geld aus der Kanalnetzübertragung nicht eingehalten werden, stehen wir vor einer ganz anderen Herausforderung, als unser Defizit an Geld und Personal.

Heute werden wir wahrscheinlich beschließen, dass es keine Erhöhung der Grundsteuer B in den Jahren 2026 und 2027 geben soll. Diesem Antrag von der CDU zum Haupt- und Finanzausschuss am 06.02.2024 haben wir zugestimmt. Was dies mit dem Haushalt macht, wird uns in den Unterlagen zur heutigen Sitzung beschrieben. Zu den Anträgen der Grünen und der SPD sowie einem einstimmigen Beschluss vom 06.06.2023 zum Planen einer weiteren Dreifach-Sporthalle steht jedoch nichts im diesjährigen Haushalt. Hier wird Vertrauen einer Verwaltung, die ehrlich mit dem Stadtrat zusammenarbeitet, verspielt.

Genau dieses Vertrauen würden wir mit einer Zustimmung zur Haushaltssatzung dokumentieren. Aber leider ist dieses Vertrauen aktuell nicht vorhanden, so dass die SPD der Haushaltssatzung nicht zustimmen wird.

Vielen Dank.