SPD Hückeswagen

Der oberbergische SPD-Landtagsabgeordnete und Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Engelskirchen, Dr. Gero Karthaus, hat die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster begrüßt, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen. SPD und Grüne hatten gegen die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl 2009 geklagt, weil nach der Wahl der neuen Räte und Bürgermeister die Amtszeit der alten noch über vier Monate weitergelaufen wäre.

Karthaus: „Diese Wahltrickserei hat das oberste Gericht in unserem Land gestoppt. Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Ein zusätzlicher Wahltermin ist den Menschen im Super-Wahljahr 2009 nicht zuzumuten."

Dr. Gero Karthaus machte deutlich, dass ein zusätzlicher Wahltermin in ganz Oberberg auf erhebliche organisatorische und finanzielle Zusatzbelastungen hinausliefe. „Jeder Wahltermin bedeutet sehr viel Vorbereitung für die Verwaltungen. Alleine die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden, wird immer schwieriger, ganz abgesehen von den Kosten eines zusätzlichen Urnengangs", gab der SPD-Landtagsabgeordnete zu Bedenken.

Landesweit belastet ein eigener Kommunalwahltermin nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes alle Bürgerinnen und Bürger mit 42 Millionen Euro. „Umgerechnet bedeutet das zum Beispiel zusätzliche Kosten von ca. 50.000€ für die Gemeinde Engelskirchen und etwa 40.000€ für die Gemeinde Nümbrecht. Diese Verschwendung von Steuergeld muss vermieden werden", verlangte Dr. Gero Karthaus und machte deutlich, dass dies durch die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl vermieden werden könne. "Alles andere ist unsinnig, teuer, führt zu unnötigen Mehrbelastungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, fördert Wahlverdrossenheit und schadet damit der Demokratie!"