Die oberbergische SPD zeigte sich auf ihrer Klausurtagung am 20. November, an der der Vorstand und Vertreter aller Ortsvereine teilnahmen, äußerst verwundert über den Vorstoß der derzeitigen Kreistagsmehrheit aus CDU und FDP im letzten Kreisentwicklungsausschuss, der Kreis möge bei der Schulentwicklungsplanung eine kreisweite Koordinierungsaufgabe übernehmen. Dies war dort nach Vorlage des Demographie-Berichtes beantragt worden.
Thorsten Konzelmann, Vorsitzender der oberbergischen SPD: „Für dieses Ansinnen gibt es keine gesetzliche Grundlage und keine inhaltliche Notwendigkeit. Schon heute stimmen die Städte und Gemeinden ihre Schulplanungen mit den Nachbarkommunen ab. Hier maßen sich CDU und FDP an, dem Kreis erneut Aufgaben zu überantworten, die folgend von den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage zu finanzieren sind. Auch soll wohl so Einfluss zurück gewonnen werden, den die Wählerschaft CDU und FDP bei der Landtagswahl und bei den Ratswahlen entzogen hat. Besonders pikant ist, dass der Landrat sich noch im Januar 2010 – also vor der Landtagswahl – geweigert hat, sich zugunsten der Gemeinde Morsbach zu engagieren, als diese schulpolitisch im Konflikt mit dem vormaligen Regierungspräsidenten Lindlar stand. Dazu hatte ihn damals die SPD-Kreistagsfraktion brieflich aufgefordert.“
Ralf Wurth, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Hinter diesem Vorgehen steckt System. Dies kann man auch an einem anderen Beispiel erkennen: Als es um die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II ging, lehnte es die derzeitige Kreistagsmehrheit ab, Gelder für den DSL-Ausbau zu verwenden. Stattdessen sollte das inzwischen gescheiterte ‚Haus der Wirtschaft’ finanziert werden. Anschließend beanspruchte der Kreis bei der Breitbandverkabelung eine Koordinierungsfunktion. Diese mündet nun am 30.11.2010 in einer vermeintlich sinnvollen Veranstaltung, zu der alle oberbergischen Ratsmitglieder, alle Bürgermeister und alle Kreistagsmitglieder eingeladen sind. Bezeichnend ist aber die Zusammensetzung des Podiums bei der dabei vorgesehenen Podiumsdiskussion: Seitens der Politik kommen nur CDU-Repräsentanten vor. Und auch die örtlichen DSL-Initiativen aus den oberbergischen Dörfern fehlen im Podium gänzlich.“
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