SPD Hückeswagen

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund stellen im kommenden Jahr 145 Millionen Euro für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. Davon gehen 108 Millionen Euro direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

Die Städte und Gemeinden des Oberbergischen Kreises erhalten insgesamt 1,6 Millionen Euro. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann. „Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so der SPD-Politiker.

„Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“ Im Umfang der landesseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten.

So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutert der Landtagsabgeordnete Roland Adelmann und erteilt damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten.

Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.

„Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Die Städte und Kommunen im Oberbergischen bekommen durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes eine Summe von mehr als 666.000 Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt über 1,5 Mio. Euro.

Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, sagt der SPD Landtagsabgeordnete.

Die Verteilung der Gelder an die Städte und Gemeinden im Oberbergischen Kreis erfolgt in diesem Umfang: