Die SPD-Hückeswagen ehrt ihre langjährigen Mitglieder
Werner Fischer, 50 Jahre Mitgliedschaft
Renate Quass, 40 Jahre Mitgliedschaft
BerndBlock, 25 Jahre Mitgliedschaft
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Flüchtlingsproblematik >>> Martin Sternkopf, Leitter des Zentraldienstes für Integration und Migration der Stadt Remscheid referierte....
referierte über die aktuelle Situation der Asylsuchenden, ihre Herkunft, ihre Unterbringung, die Leistungsgewährung, die soziale Betreuung, die Traumatesierung vieler Betroffener, die schwierige Integration wegen der Sprachbarriere und die Kosten der Kommunen, die zu 80% vor Ort getragen werden müssen.
In der folgenden Diskussion wurde schnell klar:
z.B. durch Ehrenamt, Patenschaften und Spender
Was können wir tun?
Wie können wir geziel helfen?
Am 18. November findet ein "Runder Tisch" bei Bürgermeister Persian statt, wo die Hilfen dann koordiniert und abgestimmt werden.
Die SPD-Hückeswagen wird als erste Geste zum Nikolaustag den Asyl-Kindern vor Ort ein kleines Geschenk überreichen.
Die Finanzierung von Aufnahme, Unterbringung , Versorgung und Integration der Asylsuchenden muss durch eine angemessene Beteiligung von Land und Bund gemeinschaftlich getragen werden.
Der UB-Oberberg sowie seine gewählten Vertreter auf landes- und bundes-politischer Ebene machen ihren Einfluss auf die Landes- und Bundesregierung dahingehend geltend, dass die Finanzierung von Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration der Asylsuchenden nicht zum überwiegenden Teil den Städten, Kreisen und Kommunen aufgebürdet wird, sondern zukünftig durch eine angemessene Beteiligung von Land und Bund gemeinschaftlich getragen wird.
Begründung:
Nicht wenige Städte und Kommunen in NRW gehen finanziell gesehen am Stock – am Ausgleichsstock. Und wo diese Krücke fehlt, schwebt nicht selten das Damoklesschwert des Haushaltssicherungskonzepts über den Köpfen der Ratsherren.
Zugleich fliehen immer mehr Menschen, die sich vermutlich unsere Sorgen herbeisehnten, vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung.
Flüchtlingszahlen: 2007 5.140 Flüchtlinge 2011 10.587 Flüchtlinge 01.01.2013: 15.028 Flüchtlinge 01.01.2014: 23.719 Flüchtlinge Erwartet zum 01.01.2015: 37.000-40.000 Flüchtlinge
Wenn die Flüchtlinge und Asylsuchenden denn die hohen Zäune und die scharfen Kontrollen an den europäischen Außengrenzen (sinngemäß Annette Kurschus, Präses der EkiW im Mai 2014) überwunden haben, finden sie traumatisiert, entkräftet und oft an Leib und Leben versehrt Aufnahme in Deutschland, in NRW, in den Städten und Gemeinden des OBK.
Das Land NRW leistet dabei mit 514,00 € Pauschalbeitrag pro Flüchtling und Monat im Ländervergleich gesehen nur einen sehr geringen Beitrag zur Finanzierung der Kosten für Unterbringung und Versorgung
der Flüchtlinge und Asylsuchenden – nur Niedersachsen liegt noch darunter, denn Länder mit geringeren Pauschalen (etwa Sachsen) unterstützen mit Härtefallfonds für Krankheitskosten.
Demgegenüber ist im Saarland und in Bayern das Land Kostenträger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Und hat nicht der bayrische Ministerpräsident am 15. Oktober seinerseits den Bund aufgefordert, sich an den Kosten zu beteiligen?
Mehr noch: Nicht nur dass der Pauschalsatz, den NRW zahlt, die klammen Gemeinden mit rund 80% der Kosten zurücklässt, Ausgangslage für die Zahlungen sind zudem veraltete Zahlen, erhalten doch die Kommunen nach § 4 Abs. 1 S1. Flüchtlingsaufnahmegesetz eine pauschalierte Landeszuweisung, die sich nach dem anrechenbaren Bestand der Flüchtlinge zum 1. Januar des Vorjahres errechnet!
Konkret heißt das, dass das Land NRW für das Jahr 2015 eine Erstattung von insgesamt 175 Mio. Euro plant, bei Berücksichtigung der Flüchtlingszahlen zum 01.01.2014, obwohl mit 10.000 mehr Flüchtlingen gerechnet werden muss.
„Das Boot ist voll?“ Nein! Deutschland hat unter geopolitischen Gesichtspunkten nicht nur eine, wie jetzt von den GRÜNEN (ausgerechnet) gefordert, militärische Verantwortung wahrzunehmen, sondern als reiches Land im Herzen Europas auch eine humanitäre! Den ohnehin klammen Kommunen 80% der Finanzlast aufzubürden, spielt über kurz oder lang den Demokratiefeinden am rechten Rand in die Hände.
Jeden 3. Mittwoch um 19 Uhr im Hotel Kniep. - Geselliger Treff in lockerer Runde zu politischen Themen und mehr - Gäste sind herzlich willkommen!Haltet durch und bleibt gesund! Bis bald...
