SPD Hückeswagen

In der Ratssitzung vom 23.04. ging es um die Dreifach-Sporthalle, die Erweiterung der Grundschule Wiehagen und um – Plakate. Worüber sich die Gemüter am meisten erhitzten, könnt ihr hier lesen:

Auch die Ratssitzung am 23.04.2024 hatte die beiden Punkte Dreifach-Sporthalle und Erweiterungsbau der GGS Wiehagen im Fokus. Bei der Dreifach-Sporthalle war in der Sitzung festzustellen, dass alle Ratsmitglieder weiterhin am Beschluss vom letzten Juni festhalten wollen. So wurden die beiden Anträge zur Standortfrage der CDU und SPD zunächst in die Ratssitzung im Juni verschoben, damit der Stadtverwaltung die notwendige Zeit eingeräumt wird, Kosten und Zeitschiene zu ermitteln. Beim Antrag der CDU sind noch sehr viele unbekannte Fakten zu berücksichtigen. Bei unserem Antrag sind die Rahmenbedingungen für den Bau der Sporthalle im Brunsbachtal überwiegend bekannt.

Die Standortfrage ist aber auch entscheidend, wenn es um den Umfang des Erweiterungsbaus der GGS-Wiehagen geht.  Erfreulicherweise konnten sich hierzu ebenfalls alle Ratsmitglieder darauf verständigen, dass hier eine Planung erstellt wird, die beide Möglichkeiten berücksichtigt.

Für einen unwürdigen Auftritt sorgte in der Sitzung erneut die FaB mit ihrem Antrag und der Argumentation zur Plakatierungssatzung. Diese Satzung hatte der Rat im September 2022 mit großer Mehrheit und den Gegenstimmen der FaB beschlossen.  Nun wurde in der Sitzung versucht, mit Beschimpfungen und Drohungen zu juristischen Konsequenzen, zur alten Satzung zurückzukehren. Diesem fragwürdigen demokratischen Grundverständnis haben sich alle demokratischen Fraktionen nicht angeschlossen und den Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.