Sehr geehrter Herr Bürgermeister Persian, meine Damen und Herren,
das ist heute meine 13. Haushaltsrede und ich fühle mich ein bisschen wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Jedes Jahr stellen wir fest, dass es mit unserem Haushalt wieder einmal hätte schlechter kommen können aber so eben mal wieder gut gegangen ist. Vom strukturellen Ausgleich sind wir zwar noch ein gutes Stück entfernt, aber das erwirtschaftete Minus ist am Ende geringer ausgefallen als befürchtet. Und erneut muss man beklagen, dass Bund, Land und Kreis es immer noch nicht geschafft haben, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass ein struktureller Ausgleich möglich wäre. Wir hoffen dann auf das Jahr 2024, doch wie der BM zurecht anmerkt, sind die Haushaltsplanungen bis dahin auf Kante genäht. Das ist die Realität auf die wir uns einstellen müssen.
Wichtig ist aber und das möchte ich ausdrücklich betonen, der Bürgermeister, die örtliche Politik und die Kämmerei sind für die knappen Kassen nicht verantwortlich. Siehe oben. Und was die Kämmerei angeht so muss gesagt werden, was dort geleistet wird ist aller Ehren wert und die SPD-Fraktion bedankt sich in diesem Zusammenhang besonders bei Ihnen Frau Bever und ihrem Team. Danke für die tolle Arbeit.
Wir alle können mit Stolz auf das Jahr 2019 zurückblicken. Es wurde viel geschafft. Die Fördermittel für den Breitbandausbau sind erteilt und es werden bereits fleißig Kabel verlegt, das ist insbesondere für die Außenbezirke ein ganz wichtiges Signal.
Das Erschließungskonzept für die Wohnbebauung am Eschelsberg ist auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Baustein für die Entwicklung der Stadt. Hier müssen insbesondere für jungen Familien Perspektiven geschaffen werden, die es ihnen ermöglicht sich langfristig an unsere Stadt zu binden.
Auch die Planungen für den Schulneubau sind gut unterwegs. Hier zahlt sich aus, dass die Verwaltung die Politik von Anfang an eng eingebunden hat. Dann kann auch später keiner meckern. Die Schule wird sicher ein Schmuckstück für die Stadt und ein toller Ort für unsere Kinder.
Vergessen dürfen wir dabei aber nicht die anderen Schulen, insbesondere die Haupt- und die Realschule. Hier besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Ein erster Schritt wird mit der Sanierung der Sporthalle an der Hauptschule getan.
Wichtig ist aber auch die Schulsozialarbeit an allen Schulen. Hier muss mehr getan werden, das ist eine ganz wichtige Forderung der SPD für die neue Legislaturperiode. Investitionen in Bildung trägt die besten Zinsen und Schulsozialarbeit ist gerade für die Kinder wichtig, die aus bildungsfernen Familien stammen. Hier benötigen einige Schülerinnen und Schüler dringend Unterstützung um wenigstens den Mindeststandard zu erreichen.
Mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept, kurz ISEK, haben wir einen großen Brocken zu stemmen, der die weitere Stadtentwicklung entscheidend prägen wird. Ankerpunkt ist sicher das Schloss, aber auch die Altstadt, die Bahnhofsstraße, der Bahnhofsvorplatz, die Wupperauen und die Bever müssen in die Planungen einbezogen werden.
Hier sind auch die Bürger gefragt. Sie sollten, gemeinsam mit Verwaltung und Politik, um die richtigen Entscheidungen ringen. Eine große Chance für Hückeswagen und gleichzeitig eine Riesenherausforderung für uns alle.
Erfreulich für die Bewohner von Wiehagen ist, dass die EDEKA kräftig in einen neuen Markt investieren will. Damit wäre die Nahversorgung dort weiterhin gesichert. Die Anbindung an die Bundesstraße ist hier das ko-Kriterium. Aber Straßen NRW hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert und wir werden auch versuchen die Bedenken der Anwohner der Blumenstraße und vieler Eltern von Kindergarten- und Schulkindern über zu starke Verkehrsbelastung, die wir sehr ernst nehmen, zu zerstreuen. Die ersten positiven Ansätze deuten sich an.
Sehr fruchtbar sind die Gespräche mit der Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Lärm“ verlaufen, an denen auch Vertreter von Straßen NRW und dem Kreis teilnahmen. Es wurden konkrete Maßnahmen beschlossen, die möglichst kurzfristig umgesetzt werden sollen. Dann müssen wir sehen ob diese greifen oder ob ggf. nachgeschärft werden muss. Lärm beeinträchtigt die Gesundheit und sollte daher weitgehend vermieden werden. Dazu sollten wir alle einen Beitrag leisten. Wir versichern der BI auf jeden Fall auch weiterhin unsere volle Unterstützung zu.
Das Thema „Klima“ ist z.Zt. in aller Munde und das sicher auch zurecht. Wir alle sind gefordert hier unseren Beitrag zu leisten um die Klimakatastrophe nicht weiter zu verschärfen. Auf der letzten Planungsausschusssitzung wurden hier die ersten Pflöcke für Hückeswagen eingeschlagen und konkrete Maßnahmen der Stadt angekündigt. Bündnis 90/die Grünen haben hierzu eine Diskussionsgrundlage erarbeitet, die wir gemeinsam besprechen und dann handeln werden.
Dies ist auch wieder ein Beispiel der guten Zusammenarbeit aller Fraktionen, von Bürgermeister und Verwaltung in unserer Stadt. Man muss nicht einer Meinung sein, im Gegenteil, es gibt nichts Besseres als konstruktive Kritik. Die muss man aber auch aushalten und sich vernünftig damit auseinandersetzen ohne den anderen zu verunglimpfen. Das klappt in Hückeswagen wirklich vorbildlich.
Lediglich die FaB schert da schon mal etwas aus. Da kommen dann schon mal Äußerungen über den Bürgermeister die jeder Grundlage entbehren. Darauf kann man gut verzichten.
Noch überflüssiger ist das allgemeine Politiker-Bashing eines sachkundigen Bürgers der FaB. Wenn das Verbreiten von Fake-News in den sogenannten Sozialen Medien zum politischen Stilmittel werden sollte, dürften sachliche Auseinandersetzungen in Arbeitskreisen und Ausschüssen sicher deutlich schwieriger werden.
Wie in jedem Jahr ziehen wir auch diesmal wieder unseren Hut vor den Ehrenamtlern in der Stadt. Was würden wir ohne Sie machen. Ob Feuerwehr, DLRG, Sportvereine, Elterninitiativen, Flüchtlingsbetreuern und viele mehr, machen das Leben in unserer Stadt erst richtig lebenswert. Vielen Dank dafür.
Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich auch bei Bürgermeister Persian, den Amtsleitern und der gesamten Mannschaft der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Trotz Stellenabbau und erheblicher Mehrarbeit haben wir den Eindruck, dass die Stimmung in allen Abteilungen sehr gut ist.
Das ist ein entscheidender Faktor um gute Arbeit leisten zu können und es wurde gute Arbeit geleistet. Folgerichtig stimmt die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr dem Haushalt zu.
Zum Schluss möchten wir uns aber auch bei den anderen Fraktionen für das faire Miteinander bedanken. Vernünftige Sacharbeit in den politischen Gremien ist die beste Gewähr für die Demokratie und hält die extremen politischen Ränder dort, wo sie in Hückeswagen heute sind, nämlich außen vor.
Hans-Jürgen Grasemann
Fraktionsvorsitzender
