Sehr geehrter Herr BM Persian, meine Damen und Herren,
der Haushalt für das Jahr 2019 liegt vor und der Rat muss seinen Segen dazu geben oder auch nicht. Freude kommt bei dieser Entscheidung sicher keine auf. Es ist einmal mehr nicht ganz so schlimm gekommen wie befürchtet, aber schlimm genug. Von einem strukturell ausgeglichen Haushalt sind wir noch sehr weit entfernt. Doch das kann man nicht der Verwaltung und auch nicht uns Kommunalpolitikern vorwerfen, das haben Kreis, Land und Bund zu verantworten. Erfreulich war zuletzt, dass das Land die Ausgleichszahlungen für die Flüchtlingsbetreuung, die es vom Bund erhält, voll an die Kommunen weitergeleitet hat. Das hat uns ein bisschen weitergeholfen.
Sehr erfreulich ist darüber hinaus, dass die Kämmerin, wie von der SPD gefordert, 150 TEUR mehr in den Erhalt städtischer Infrastruktur investieren will. Das ist nur scheinbar eine erhöhte Ausgabe, auf Sicht gesehen werden hier Einsparungen in der Zukunft erfolgen. Frühzeitig Reparatur spart Geld. Aber wir bleiben damit immer noch weit hinter den eigentlich notwendigen Investitionen in diesem Bereich zurück.
Von großer Bedeutung für Hückeswagen ist auch, dass der Breitbandausbau gemeinsam mit Wipperfürth auf den Weg gebracht wurde. Das ist insbesondere für die Außenbezirke eine gute Nachricht.
Darüber hinaus wurde im letzten Jahr mit der Neugestaltung des Etapler Platzes einen wichtigen Schritt zur Belebung der Altstadt geschafft. Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen.
Als wichtigen Schritt für unsere Schullandschaft ist der Neubau der Löwengrundschule im Brunsbachtal auf den Weg gebracht worden. Diese Entscheidung wurde durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren durchgesetzt. Es war eine knappe, aber demokratische Entscheidung die wir akzeptiert haben. Wir werden alles daran setzten diese Entscheidung zu einem Erfolg werden zu lassen. Die seinerzeitige Diskussion hat Wunden geschlagen, diese müssen aber überwunden und hinter uns gelassen werden. Der Weg dazu kann nur die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Vorhaben in unserer Stadt sein. Dieser Weg wird ja jetzt auch bei der Erstellung eines interkommunalen Stadtentwicklungskonzeptes für Hückeswagen gegangen. Wir appellieren an die Bürgerschaft sich hier einzubringen. Vielleicht wächst daraus auch die Lust bei den örtlichen Parteien mitzuarbeiten. Denn Ziel sollte sein, gemeinsam vernünftige Kompromisse zu erarbeiten, sich nicht nur gegen etwas zur Wehr zu setzten, sondern konstruktiv an neuen Projekten mitzuwirken.
Wir haben neben der Löwengrundschule auch noch das neue Feuerwehrhaus und das Baugebiet Eschelsberg zu planen und auf den Weg zu bringen. Das wird für die Hückeswagener Entwicklungsgesellschaft (HEG) und das Regionale Gebäudemanagement (RGM) in den nächsten Jahren zu erheblichen Anstrengungen führen und von uns positiv begleitet werden.
Die personelle Situation im RGM muss dringend verbessert werden. Entsprechende Stellenausschreibungen wurden auf den Weg gebracht. Was die Leitung angeht, so sind wir der Meinung, dass diese mit Dieter Klewinghaus bestens besetzt ist und dieser auch in der Lage ist die HEG zu betreuen.
Nicht aus dem Auge verlieren sollten wir die Bebauung am Bolzplatz. Hier müssen wir neu denken und einen Kompromiss zwischen Bebauung und Teilerhalt des Platzes finden. Eine Komplettbebauung dieses Bereiches kann auf keinen Fall das Ziel sein.
Eine weitere Hürde stellt die künftige Nutzung des Schlosses dar. Die völlig überflüssige Sperrung des Ratssaales und die damit verbundene Verlegung von Rats- und Ausschusssitzungen ist so nicht länger hinnehmbar. Nicht nur für die Politik, sondern insbesondere auch für die hier eingebunden städtischen Bediensteten.
Diesem Thema werden wir uns in diesem Jahr widmen müssen. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Notwendigkeit einer Behindertentoilette am Schloss. Die von uns schon vor 2 Jahren gefordert wurde. Die öffentlichen Sanitäranlagen sind z.Zt. kaum noch zumutbar.
Neben der Wohnbebauung sind Industrie- und Gewerbegebiete sehr wichtig. Mit der Ausweisung des Gewerbegebiets West 3 wurde ein wichtiger Schritt für die Entwicklung unserer Stadt getan. Wenn das ähnlich gut läuft wie in Winterhagen-Scheideweg dürften wir sehr zufrieden sein. Nur so kann es uns gelingen die Einnahmeseite im städtischen Haushalt aufzubessern.
Nicht ganz so erfreulich sieht es z.Zt. bei dem gemeinsam mit Wermelskirchen und Remscheid angedachten Gewerbegebiet „Gleisdreieck“ in Bergisch-Born aus. In Remscheid regt sich dagegen deutlicher Protest. Da müssen wir abwarten, ob das wie geplant auf den Weg gebracht werden kann.
Im Freizeitbereich stehen die Wupperauen im Fokus. Hier sollte unbedingt eine Aufwertung erfolgen. Es werden z.Zt. Ideen gesucht, wie wir dieses wertvolle Freizeitgebiet noch attraktiver gestalten können. Auch hier der Apell an die Bürgerschaft und insbesondere an die Jugend der Stadt, sich hier einzubringen.
Ansonsten ist der Haushalt geprägt von Pflichtaufgaben, die geschultert werden müssen. Wir wollen optimistisch in die Zukunft blicken und hoffen, dass es uns gelingt den Haushaltsausgleich bis 2024 zu schaffen. Einfach wird es nicht, aber wir sollten die Rahmenbedingungen so gestalten, dass es möglich wird. Die äußeren Rahmenbedingungen, insbesondere die weitere Zinsentwicklung, werden da sicher einen nicht zu unterschätzenden Einfluss nehmen. Aber gemeinsam können wir es schaffen.
Und Hückeswagen kann gemeinsam. Das, was hier im Ort an Ehrenamt geleistet wird, ist aller Ehren wert. Ob bei der Feuerwehr, der DLRG, den Kultur- und Sportvereinen oder bei den Initiativen wie Weitblick oder den Helferlein. Alle leisten tolle Arbeit zum Wohle der Stadt. Vielen Dank dafür.
Aber auch das gemeinsame Engagement der Jugendorganisationen von CDU, Grünen und SPD mit dem Ziel Hückeswagen zur Fair Trade Kommune zu machen verdient Anerkennung. Ebenso die Aktivitäten des Einzelhandels, die dazu beitragen die Stadt lebenswert zu erhalten. Hut ab.
Zum Schluss möchte ich Ihnen Herr Bürgermeister und Ihrem Team um Kämmerin Isabel Bever im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls für die geleistete Arbeit herzlich danken. Weiter so. Wir stimmen auch in diesem Jahr dem Haushalt zu.
Hans-Jürgen Grasemann
Fraktionsvorsitzender
