SPD Hückeswagen

Der Unterbezirk Oberbergischer Kreis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat gegen ein festes Redaktionsmitglied der Internetzeitung „Oberberg-Nachrichten.de“, der gleichzeitig stellvertretender Sprecher der Partei AfD
(Alternative für Deutschland) im Kreisverband Olpe ist, Anzeige wegen Beleidigung erstattet.

Außerdem soll ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden.

Der Betreffende hat auf seiner Facebook-Seite der Oberbergischen SPD, dem Wahlkampfleiter der Oberbergischen SPD und seiner Lebensgefährtin (die SPD Ortsvereinsvorsitzende
in Reichshof ist) vorgeworfen, die Pressefreiheit mit Gestapo-
Methoden zu umgehen. Auf seiner Twitter-Seite wird die Behauptung gegen die SPD im Oberbergischen Kreis wiederholt.

Zitat: „Nächste Woche zeige ich euch, wie #SPD Oberberg mit der #Pressefreiheit umgeht. Die Gestapo hätte es nicht anders gemacht!#BTW13“

Außerdem bezeichnete er auf seiner Facebook-Seite die oben Genannten als „asoziale(s), hinterhältiges sozialisten Pack“ In seinem persönlichen Blog bezeichnete er alle regierenden Politiker als „Volkszertreter“.

Neben anderen Entgleisungen, die von ihm zu lesen sind, gibt dieses Verhalten wohl ausreichend Auskunft über die politische Geisteshaltung des Betreffenden.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die seit 150 Jahren stolz die Demokratie in Deutschland gegen alle Anfeindungen verteidigt hat, deren Mitglieder im Kampf für Demokratie und Freiheit oft ihre persönliche Freiheit und ihr Leben eingebüßt haben, kann solche verbalen Verunglimpfungen nicht auf sich sitzen lassen und wird sich jetzt und zukünftig gegen solche Attacken wehren.