Kreistagsfraktion
03.06.2014 | Kreistagsfraktion von Kreistags-SPD
Seit einem interfraktionellen Gespräch, dass am 3. Juni 2014 im Kreishaus stattfand, ist die Aufgabenverteilung im neu gewählten Kreistag klar. Die durch das Kommunalwahlergebnis gestärke SPD-Fraktion wird als konstruktive Opposition den Landrat und seine Verwaltung kontrollieren, denn die abgewählte bisherige schwarz-gelbe Mehrheit hat im FWO/DU-Kreistagsmitglied Giebeler ein Stützrädchen gefunden, mit dessen Hilfe man im Kreis vorläufig weiter alleine bestimmen möchte.
Ganz zu Beginn des interfraktionellen Gespräches gab Landrat Jobi bekannt, dass Herr Giebeler sich den drei FDP-Kreistagsmitgliedern angeschlossen hat und die diese vier Personen nun auf Kreisebene die FDP/FWO-Fraktion bilden. Bis zu Landratswahl im Herbst nächsten Jahres hat so Schwarz-Gelb – bei entsprechendem Stimmverhalten des Landrats – rechnerisch im Kreistag eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.
10.11.2013 | Kreistagsfraktion von Kreistags-SPD
In seinem mündlichen Bericht auf dem Parteitag der oberbergischen SPD am 9. November 2013 in Lindlar hat sich Ralf Wurth als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion für einen Politikwechsel auf Kreisebene ausgesprochen. Wurth: "Wir brauchen klar erkennbare Linien für das Kreishandeln. CDU und Landrat bieten zur Zeit das Gegenteil. Ihre Politik schwankt zwischen Hybis - also übersteigertem Geltungsdrang - und kleingeistigem Handeln."
17.03.2013 | Kreistagsfraktion von Kreistags-SPD
Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Kreistag es abgelehnt, die Städte und Gemeinden bei der Kreisumlage deutlich zu entlasten. Ein entsprechender Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fand während der Haushaltsdebatte am 14. März 2013 deshalb nicht die nötige Mehrheit. Der Beschlusstext sah vor, die gemeindlichen Zahlungen an den Kreis im laufenden Jahr um 3,03 Millionen Euro und in allen Folgejahren um 6,06 Millionen Euro zu vermindern.
Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Ralf Wurth in seiner Rede zum Kreisetat Wege aufgezeigt, wie im Zuge einer Modernisierung der Kreisverwaltung die nötigen Mittel für eine Umlagesenkung erwirtschaftet werden könnten.
02.12.2012 | Kreistagsfraktion von Kreistags-SPD
Bestärkt durch die öffentlichen Proteste aus den Gebietskörperschaften im Oberbergischen Kreis gegen die Eckdaten im Kreishaushaltsentwurf 2013 sehen Kreistags-SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Notwendigkeit, dass der Landrat seine Etatvorlage vor Beratung im Kreistag deutlich überarbeitet und gemeindefreundlicher gestaltet.
23.03.2012 | Kreistagsfraktion von Kreistags-SPD
Weil die Führung der CDU im Kreistag immer nur an Düsseldorf denkt, werden die notwendigen Veränderungen im Kreis nicht angeschoben und verharrt der Kreis deshalb auf der Stelle. Dies war eine der zentralen Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Ralf Wurth in seiner Rede zum Kreisetat in der Kreistagssitzung am 22. März.
Jeden 3. Mittwoch um 19 Uhr im Hotel Kniep. - Geselliger Treff in lockerer Runde zu politischen Themen und mehr - Gäste sind herzlich willkommen!Haltet durch und bleibt gesund! Bis bald...
