Ratsfraktion
27.02.2020 | Ratsfraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Persian, meine Damen und Herren,
das ist heute meine 13. Haushaltsrede und ich fühle mich ein bisschen wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Jedes Jahr stellen wir fest, dass es mit unserem Haushalt wieder einmal hätte schlechter kommen können aber so eben mal wieder gut gegangen ist. Vom strukturellen Ausgleich sind wir zwar noch ein gutes Stück entfernt, aber das erwirtschaftete Minus ist am Ende geringer ausgefallen als befürchtet. Und erneut muss man beklagen, dass Bund, Land und Kreis es immer noch nicht geschafft haben, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass ein struktureller Ausgleich möglich wäre. Wir hoffen dann auf das Jahr 2024, doch wie der BM zurecht anmerkt, sind die Haushaltsplanungen bis dahin auf Kante genäht. Das ist die Realität auf die wir uns einstellen müssen.
Wichtig ist aber und das möchte ich ausdrücklich betonen, der Bürgermeister, die örtliche Politik und die Kämmerei sind für die knappen Kassen nicht verantwortlich. Siehe oben. Und was die Kämmerei angeht so muss gesagt werden, was dort geleistet wird ist aller Ehren wert und die SPD-Fraktion bedankt sich in diesem Zusammenhang besonders bei Ihnen Frau Bever und ihrem Team. Danke für die tolle Arbeit.
Wir alle können mit Stolz auf das Jahr 2019 zurückblicken. Es wurde viel geschafft. Die Fördermittel für den Breitbandausbau sind erteilt und es werden bereits fleißig Kabel verlegt, das ist insbesondere für die Außenbezirke ein ganz wichtiges Signal.
Das Erschließungskonzept für die Wohnbebauung am Eschelsberg ist auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Baustein für die Entwicklung der Stadt. Hier müssen insbesondere für jungen Familien Perspektiven geschaffen werden, die es ihnen ermöglicht sich langfristig an unsere Stadt zu binden.
Auch die Planungen für den Schulneubau sind gut unterwegs. Hier zahlt sich aus, dass die Verwaltung die Politik von Anfang an eng eingebunden hat. Dann kann auch später keiner meckern. Die Schule wird sicher ein Schmuckstück für die Stadt und ein toller Ort für unsere Kinder.
Vergessen dürfen wir dabei aber nicht die anderen Schulen, insbesondere die Haupt- und die Realschule. Hier besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Ein erster Schritt wird mit der Sanierung der Sporthalle an der Hauptschule getan.
Wichtig ist aber auch die Schulsozialarbeit an allen Schulen. Hier muss mehr getan werden, das ist eine ganz wichtige Forderung der SPD für die neue Legislaturperiode. Investitionen in Bildung trägt die besten Zinsen und Schulsozialarbeit ist gerade für die Kinder wichtig, die aus bildungsfernen Familien stammen. Hier benötigen einige Schülerinnen und Schüler dringend Unterstützung um wenigstens den Mindeststandard zu erreichen.
27.02.2019 | Ratsfraktion
Sehr geehrter Herr BM Persian, meine Damen und Herren,
der Haushalt für das Jahr 2019 liegt vor und der Rat muss seinen Segen dazu geben oder auch nicht. Freude kommt bei dieser Entscheidung sicher keine auf. Es ist einmal mehr nicht ganz so schlimm gekommen wie befürchtet, aber schlimm genug. Von einem strukturell ausgeglichen Haushalt sind wir noch sehr weit entfernt. Doch das kann man nicht der Verwaltung und auch nicht uns Kommunalpolitikern vorwerfen, das haben Kreis, Land und Bund zu verantworten. Erfreulich war zuletzt, dass das Land die Ausgleichszahlungen für die Flüchtlingsbetreuung, die es vom Bund erhält, voll an die Kommunen weitergeleitet hat. Das hat uns ein bisschen weitergeholfen.
Sehr erfreulich ist darüber hinaus, dass die Kämmerin, wie von der SPD gefordert, 150 TEUR mehr in den Erhalt städtischer Infrastruktur investieren will. Das ist nur scheinbar eine erhöhte Ausgabe, auf Sicht gesehen werden hier Einsparungen in der Zukunft erfolgen. Frühzeitig Reparatur spart Geld. Aber wir bleiben damit immer noch weit hinter den eigentlich notwendigen Investitionen in diesem Bereich zurück.
25.11.2018 | Ratsfraktion
Vorzeitiger Ausbau der K5 mit einem Radgehweg erfolgt 2020/21
Nur wenige haben auf eine kurzfristige Realisierung gehofft.
Um so erfreulicher sind nun die Nachrichten aus Gummersbach.
Der Antrag der Hückeswagener SPD-Fraktion, den Radgehweg an der Bevertalstraße bis zum Damm zu verlängern, trägt Früchte.
Der Kreisbauausschuss stimmte dem Vorhaben zu. Die entsprechenden Mittel werden in den Kreishaushalt eingestellt.
Der Baubeginn ist für 2020/21 vorgesehen. Mit der Verlängerung des bisher im Nirwana endenden Radgehwegs erfolgt ein weiterer wichtiger Schritt zum Ausbau des Radwegenetzes in unserer Region.
Der Kreis geht dabei noch einen Schritt weiter mit der Fortführung bis zum Neyeparkplatz. Damit wird ein sicherer Zugang zum Naherholungsraum Bevertalsperre von Hückeswagener und Wipperfürther Seite geschaffen.
Durch die Maßnahme wird besonders die Sicherheit der Radfahrer deutlich erhöht, der Radtourismus gefördert und die Infrastruktur gestärkt.
19.10.2018 | Ratsfraktion
Industriekultur, landschaftliches Idyll und beste Unterhaltung bot die diesjährige "Fraktionstour" der SPD Hückeswagen, an der traditionell nicht nur Mitglieder der Ratsfraktion teilnehmen. 25 Genossinen und Genossen, darunter auch einige Gäste, waren einen ganzen Tag im Ruhrgebiet unterwegs.
Im LWL-Industriemuseum Henrichshütte brachte eine Führung interessante Einblicke in die Geschichte der Schwerindustrie. Bis 1987 wurde auf dem riesigen Gelände Roheisen, bis 1993 Stahl produziert.
Quasi als Kontrast ging es anschließend zum Essener Baldeneysee.
Ehe eine unterhaltsame Nachwächterführung durch die Hattinger Altstadt und ein zünftiges Abendessen den krönenden Abschluss bildeten.
Organisiert hatte die Tour Stefan Mallwitz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Hückeswagener Stadtrat.
29.03.2018 | Ratsfraktion
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde der SPD,
sehr geehrte Damen und Herren, März 2018
mit dieser Information zur aktuellen Schulpolitik wende ich mich an euch/Sie mit der großen Bitte, das Bürgerbegehren über die weitere Schulentwicklung der Stadt Hückeswagen abzulehnen und beim Bürgerentscheid im April mit Nein zu stimmen.
Begründung:
Wie ihr/Sie wisst/wissen, beschäftigen wir uns mit Schulen und Schulstandorten seit vielen Jahren.
sind die Themen, die unzählige Gespräche und Sitzungen in Anspruch genommen haben.
2015 glaubten wir, dass die Kuh nun endlich vom Eis ist und wir alle Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte zu den Schulen in Hückeswagen auf den Weg gebracht hätten.
Aber weit gefehlt!
Offensichtlich spielte man, nach der Ratsentscheidung 2015, in der Verwaltung und beim Bürgermeister zuerst auf Zeit. Man beauftragte dann 2017 das Ingenieurbüro Zacharias mit Planungsaufträgen um anschließend alle mit Zahlen (20 Mill. für den Umbau der Montanusschule) zu überraschen, von denen 1,5 Jahr zuvor (damals noch 12.3 Mill.), keiner geträumt hatte. Bei der Möglichkeit, das Gelände im Brunsbachtal zu erschließen, wurde vom Bürgermeister die Idee geboren, hier nun doch eine neue Grundschule zu bauen. Dies sei die beste und schnellste Lösung für unsere Grundschüler, da 2021 die Betriebserlaubnis wegen fehlender Brandschutzmaßnahmen ausläuft. Pläne, die 2015 noch von allen Fraktionen (außer von der FDP und vom Bürgermeister) abgelehnt wurden. Um diesen Plänen auch noch die Legitimation zu geben, legte Zacharias noch einmal kurzfristig nach und präsentierte bauliche und pädagogische „Fakten“, dass ein Neubau einer Grundschule sehr viel besser sei, als die Renovierung der Realschule. (auch davon war 2015 nie die Rede)
Ein Schelm der Böses dabei denkt!
Nach einer erneuten Entscheidung der großen Mehrheit im Stadtrat im Herbst 2017 bildete sich eine Bürgerinitiative, die nun auch eine neue Grundschule im Brunsbachtal und den Erhalt der Realschule an der Kölner-Straße fordert.
Deren Interesse ist ganz offensichtlich: Ohne eine neue Grundschule muss die Realschule auf den Höchsten ziehen. Eine Realschule unter einem Dach mit der Hauptschule muss unbedingt vermieden werden. Die „tollen“ Lehrer und Schüler der Realschule, sollen nicht mit denen der Hauptschule unter einem Dach untergebracht werden. Was sagte noch Heinz Pohl, der Sprecher der Bürgerinitiative: „Die Zusammenlegung der beiden Schulen sei eine Sünde.“
Die notwendige Anzahl von Unterschriften wurde von der Bürgerinitiative unter teilweise fadenscheinigen Argumenten gesammelt. Ob die Fragen und die Zusammenstellung der Fakten auf den Unterschriftslisten 100% rechtmäßig waren, darüber kann man sicherlich streiten. Nun findet der Bürgerentscheid vom 09.04.2018 – 15.04.2018 statt.
Wir möchten euch/Sie bitten, bei dieser Wahl mit Nein zu stimmen.
Die folgenden Argumente sind noch längst nicht alle zu den Schulstandortfragen.
Diskutiert/ieren /Sie mit uns, euren/Ihren Familien, Nachbarn und Freunden.
Wir sind der festen Überzeugung, stimmt eine Mehrheit der Hückeswagener Bürgerinnen und Bürger mit Ja, wird dies weitreichende, negative Folgen für die Stadt und deren Schulen haben.
Was sagt die Bürgerinitiative:
Was sagt die SPD (mit CDU und den Grünen):
Was gibt es noch zu bedenken:
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Hauptgrund der Bürgerinitiative, der Lobbyisten und der FDP ideologischer Natur entspricht. Allein die Zusammenführung der weiterhin selbständigen Haupt- und Realschule unter einem Dach, ist offensichtlich für einige nicht akzeptabel. Ob hier die Gefahr gesehen wird, dass sich am konservativen dreigliedrigen Schulsystem etwas ändert, kann nur vermutet werden. Unserer Vorstellung von moderner Schulpolitik entspricht dies jedoch nicht.
Die Vorschläge der Bürgerinitiative sind ideologisch geprägt und nicht nachhaltig. Sie sind teurer, schlechter und schaffen, neben den Renovierungen im laufenden Schulbetrieb, auch langfristig keine wirkliche Planungssicherheit für alle Betroffenen.
Wie ist der Name der Bürgerinitiative? „Vernunft macht Schule“. Für uns ist dies weder ganzheitlich, noch kostengünstig oder zukunftsorientiert; und ganz bestimmt nicht vernünftig.
Also, liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
wenn ihr/Sie vom 09.04.- 15.04.2018 zur Wahl geht/gehen,
oder evt. auch schon vorher,
stimmt/stimmen Sie mit Nein!
In den nächsten Wochen werden wir uns weiter in der Innenstadt und auf Wiehagen zu diesem Thema sehen lassen und mit euch/Ihnen hierüber diskutieren.
Herzliche Grüße
Horst Fink
Jeden 3. Mittwoch um 19 Uhr im Hotel Kniep. - Geselliger Treff in lockerer Runde zu politischen Themen und mehr - Gäste sind herzlich willkommen!Haltet durch und bleibt gesund! Bis bald...
